Rico Gebhardt: Die Idee, den „Verfassungs­schutz“ ins Innen­ministerium einzugliedern, gehört sofort geschreddert

Zu aktuellen Überlegungen der Staatsregierung, den „Verfassungsschutz“ ins Innenministerium einzugliedern, erklärt Rico Gebhardt, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion:

„Es hat mich sehr erstaunt, unter den 64 Prüfaufträgen für Maßnahmen zur Strukturanpassung eine mögliche Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) in eine Abteilung des Innenministeriums zu finden. Die Not muss riesengroß sein, wenn die Staatsregierung das ernsthaft erwägt. Selbst nach den unrühmlichen Geheimdienst-Skandalen im NSU-Komplex galt die Grundstruktur des sächsischen Amtes als unantastbar. Wir als Linke hatten damals – und haben auch heute – generelle Kritik an einem Inlandsgeheimdienst.

Allerdings: Was die Staatsregierung jetzt ins Auge fasst, nutzt niemandem – weder denen, die wie wir eine striktere Kontrolle wollen, noch denen, die lieber eine ungebändigte Behörde hätten. Denn an der Arbeitsweise, den Ressourcen und Befugnissen des LfV würde sich durch eine Eingliederung ins Ministerium erst einmal gar nichts ändern. Wesentliche Kostenersparnisse, um die es am Ende gehen dürfte, würden sich aller Voraussicht nach auch nicht einstellen – außer das LfV soll künftig das Kopierpapier-Kontingent der Ministerialverwaltung mitbenutzen. Das wäre der mit Abstand albernste vorstellbare Grund für eine Reform.

Ich sehe dagegen sehr ernste und gewichtige Gründe, diese Idee sofort zu schreddern. Zum einen besteht ein striktes Trennungsgebot zwischen Nachrichtendienst und Polizei – so wollen nicht nur wir als Linke das, sondern so will es die Sächsische Verfassung. Das Innenministerium ist aber im Wesentlichen ein ,Polizei-Ministerium‘, es ist buchstäblich die oberste Führungsstelle der Landespolizei. Eine organisatorische Verflechtung halte ich daher für unangebracht. Und da das Trennungsgebot auch räumlich gilt, darf das LfV sowieso nicht einfach im Ministerium ,einziehen‘.

Eine Eingliederung würde zum anderen bedeuten, dass die Spitze des Ministeriums stärkeren politischen Einfluss auf das LfV nehmen kann. Das würde aktuell unter einem CDU-Innenminister auf eine beinharte konservative Politisierung der ganzen Behörde hinauslaufen. Mit dem Anspruch, nach vergangenen Skandalen einigermaßen professionell zu arbeiten, hätte das wenig zu tun – und mit dem gesetzlichen Auftrag des LfV gar nichts.“