Rico Gebhardt: Die CDU sollte aufrechten Konser­vativen wie Karsten Vogt den Rücken stärken - nicht den Rechts­auslegern

Gestern hat der Bautzner Stadtrat entschieden, kein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeister Karsten Vogt (CDU) einzuleiten. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Es ist offensichtlich, welches Spiel das Bürgerbündnis Bautzen gemeinsam mit der AfD spielt. Von der CDU trennen uns politisch Welten - aber wir erkennen an, dass sich Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt gegen Demokratiefeinde stellt. Er ist bei Demonstrationen gegen Nazis präsent, sprach beim Christopher Street Day, setzt sich für das Programm ,Partnerschaften für Demokratie‘ ein und positioniert sich im Stadtrat für Demokratie und Toleranz. Deshalb ist er zur Zielscheibe der AfD geworden.

Vogt setzt so sich angenehm vom Bautzner Landrat Udo Witschas ab, der regelmäßig Fühler und Hände in die Richtung von Rechtsradikalen ausstreckt und derselben Partei angehört wie Karsten Vogt. Es ist klar, wem die CDU-Führung den Rücken stärken sollte: aufrechten Konservativen wie Herrn Vogt, nicht Rechtsauslegern wie Herrn Witschas.

Bautzens Finanzbürgermeister Robert Böhmer, übrigens Dauer-Sachverständiger der AfD-Landtagsfraktion in der Enquetekommission Kommunalfinanzen, hat sich offensichtlich gern von der extremen Rechten vor den Karren spannen lassen.“