Rico Gebhardt: Der neue Landes­haushalt wird nicht ohne Investitions­kredite aus­kommen – das sollte die CDU am besten schon jetzt ein­sehen

Zu den Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2027/2028 und den Aussagen des Finanzministers erklärt der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Der Freistaat muss die Möglichkeiten zur Kreditaufnahme nutzen, die Linke und Grüne bei den letzten Haushaltsverhandlungen durchgesetzt haben. Wir haben die Option geschaffen, basierend auf Artikel 109 Abs. 3 des Grundgesetzes mehr als eine Milliarde Euro an Krediten für diesen Doppelhaushalt aufzunehmen. Das Geld muss für Investitionen verwendet werden – in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur. So wird das Land perspektivisch wieder mehr Geld einnehmen. Der neue Landeshaushalt wird nicht ohne Kreditaufnahme auskommen. Das sollte die CDU am besten schon jetzt einsehen, zumal sich die Kommunen schon jetzt immer stärker verschulden müssen, um ihre laufenden Ausgaben zu decken. Von Investitionen ist vielerorts keine Rede mehr. Das ist unerträglich, aber unausweichlich. Gleichzeitig müssen wir die Einnahmen dauerhaft erhöhen und dafür Druck im Bund machen – vor allem für eine Vermögensteuer und eine gerechte Erbschaftsteuer.

Es überrascht nicht, dass der Finanzminister die Lage als dramatisch darstellt, Kürzungen und Stellenabbau in Aussicht stellt. Das haben wir erwartet. Die Zeit wird zeigen, ob und in welchem Umfang er Recht hat. Im Haushaltsjahr 2025 gibt es Mehreinnahmen von 410 Millionen Euro, die beim Haushaltsbeschluss im Juni noch niemand kommen sehen konnte. Wir werden darauf achten, dass wir die Lage und die Möglichkeiten realistisch einschätzen. Die Sicht der Staatsregierung kann nicht die alleinige Diskussionsgrundlage für das Parlament sein. So sind auch die kommunalen Spitzenverbände in der Pflicht, gegenüber dem Finanzministerium mit größerem Nachdruck für ihre Interessen einzustehen.“