Rico Gebhardt: CDU-geführte Staatsregierungen stehen nicht in dem Ruf, preiszugeben, was sie nicht preisgeben müssen

Justiz- und Demokratieministerin Katja Meier hat heute über das geplante Sächsische Transparenzgesetz informiert. Dazu sagt der Vorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Fast zehn Jahre nachdem die Landtagsmehrheit unseren Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes (Drucksache 5/9012) abgelehnt hat, präsentiert die Staatsregierung jetzt eigene Pläne. Das ist einerseits ein Grund zur Freude, andererseits ein Anlass, skeptisch zu sein. Zwar wird der hehre Anspruch formuliert, dass auf der ,Transparenzplattform‘ viele Informationen zu finden sein werden. Aller Erfahrung nach wird dieser Rechtsanspruch auf Zugang zu den Informationen allerdings schnell entwertet sein, wenn andere Gründe vorgeschoben werden, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Das eigentliche Spannende sind doch aber jene Informationen, die bisher noch nicht an anderer Stelle veröffentlicht worden sind, etwa Verträge mit Dritten. CDU-geführte Staatsregierungen stehen jedenfalls nicht in dem Ruf, preiszugeben, was sie nicht preisgeben müssen. Insofern werden wir die konkreten Regelungen sehr genau prüfen. Unsere Erwartungen sind gering.

Die Freiheit des Zugangs zu Informationen hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seinem Volkszählungsurteil im Jahr 1983 als ,elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten demokratischen Gemeinwesens‘ bezeichnet. Diesem Anspruch hinkt die Lebensrealität in Sachsen weit hinterher. Die maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen des staatlichen Handelns müssen offengelegt werden.“