Rico Gebhardt begrüßt die Entscheidung des Richterdienstgerichts – die extreme Rechte hat nichts auf der Richterbank zu suchen

Rico Gebhardt, Vorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erklärt zur Entscheidung des Richterdienstgerichts, dem früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte als Richter zu untersagen:

„Wir teilen die Bewertung des Dienstgerichts hinsichtlich der Person Jens Maier und seiner zu erwartenden Amtsführung und begrüßen es, dass er als erster Schritt wenigstens vorläufig nicht mehr Recht sprechen darf. Es ist gut, dass die Selbstkontrolle der rechtssprechenden Gewalt funktioniert. Im Rechtsstaat hat die extreme Rechte nichts auf der Richterbank zu suchen.“