Rico Gebhardt: Auf den Staat muss besonders in der Krise Verlass sein - soziales Vorsorge-Sondervermögen einrichten!

Heute stimmt der Landtag über den Vorschlag der Linksfraktion ab, ein Sondervermögen für sozialen Ausgleich und Klimaschutz zu errichten (Drucksache 7/11152). Es soll genutzt werden, um die Bevölkerung bei Krisen, Naturereignissen oder Katastrophen zu entlasten. Dazu erklärt Linksfraktionschef Rico Gebhardt:

„Die Unwetterereignisse der letzten Woche sind dramatisch, auch wenn Sachsen nicht so stark getroffen wurde wie befürchtet. Doch wir erinnern uns gut an Überschwemmungen, Waldbrände in Folge von Trockenheit und Hitze, an Starkregen und Sturzfluten. Die Abstände werden kürzer, was die Wissenschaft seit Jahrzehnten vorhergesagt hat. In einer Zeit der Krisen sehnen wir uns nach Sicherheit und Planbarkeit. Der Freistaat hat das Potential und die Möglichkeit, mit einem Vorsorge-Vermögen dazu beizutragen – nicht nur für Naturkatastrophen, sondern auch für politische und wirtschaftliche Krisen.

Alle bisherigen Vorstöße für eine Elementarschadenversicherung sind gescheitert. Wir wollen, dass der Landtag ein Sondervermögen mit Verfassungsrang von bis zu fünf Milliarden Euro errichtet. Es soll soziale Schieflagen im Krisenfall abfedern. Die Corona-Pandemie und die Energiekrise zeigen ebenso wie Extremwetterereignisse, dass das notwendig ist. Die Bewältigung von Krisen und deren Folgeschäden darf die soziale Kluft nicht weiter vergrößern – bisher waren ärmere Menschen von Krisen stets stärker betroffen als wohlhabende. Wir wollen den Menschen die Sicherheit geben und einen Weg schaffen, um schnell und unbürokratisch eingreifen zu können, wenn ein Krisenfall auftritt.

Wir fordern vorausschauend, das legitime Mittel der Kreditaufnahme nutzbar zu machen. So können wir das Korsett Investitions- und Solidaritätsbremse wenigstens etwas lockern. Besser wäre es natürlich, es ganz abzuwerfen. Auf den Staat muss Verlass sein, besonders in Krisensituationen.“