Richter: Nun ist endgültig klar, dass Werner Patzelt in der Lan-deszentrale für politische Bildung fehl am Platz ist

DIE ZEIT berichtet heute, dass der Dresdner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt – CDU-Mitglied und inzwischen hauptverantwortlich für das Verfassen des CDU-Wahlprogramms – in der Vergangenheit auch die sächsische AfD beraten hat. So habe er 2015 bei einer internen Klausurtagung darüber referiert, wie sie ihre parlamentarische Oppositionsarbeit gegen die Politik der CDU-SPD-Regierung ausrichten solle. Patzelt selbst dokumentiert inzwischen weitere Beratungstätigkeiten für die AfD auf seinem Blog, die jüngste stammt vom Oktober 2018.

Dazu erklärt Lutz Richter, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Schon mit dem Bekanntwerden seiner herausgehobenen parteipolitischen Tätigkeit für die CDU Sachsen ist ein Verbleib von Werner Patzelt als Sachverständiger im Kuratorium der Landeszentrale für Politische Bildung zweifelhaft geworden. Nach meiner Auffassung ist das Fass nun übergelaufen.

Die AfD diffamiert politische Bildung als ,Staatsbürgerkunde‘ und ruft dazu auf, Lehrkräfte zu denunzieren. Wer als Wissenschaftler keine Berührungsängste hat, einer solche Partei zu helfen, kann nicht als vermeintlich unabhängiger Experte die überparteiliche politische Bildungsarbeit der Landeszentrale kontrollieren. Werner Patzelt sollte seinen Platz im Kuratorium räumen.“