Richter: CDU bügelt LINKEN Gesetzentwurf für Wahlalter 16 ab, obwohl sogar die Junge Union dafür ist – wir bleiben dran!

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Gesetzentwurf (Drucksache 6/14865) zu Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechten von Kindern und Jugendlichen eingereicht, über den der Landtag am gestrigen entschieden hat. Lutz Richter, Sprecher für Demokratiepolitik, erklärt:

„Das politische Interesse junger Menschen wächst, was nicht nur #fridaysforfuture-Bewegung zeigt. Das ist eine sehr positive Entwicklung. Der Staat sollte zivilgesellschaftliches Engagement so gut wie möglich unterstützen – auch und gerade das junger Menschen. Je früher sie sich beteiligen können, desto stärker ist ihre langfristige Bindung an die Demokratie. Dafür wollen wir einen gesetzlichen Rahmen schaffen.

Wir berufen uns auch auf Artikel 12 Abs. 1 der UN-Kinderrechtskonvention, der die Vertragsstaaten verpflichtet, „dem Kind, das fähig ist sich eine eigene Meinung zu bilden, das Recht [einzuräumen], diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife zu berücksichtigen.“ Dazu machen wir Vorschläge: Bei Landtags- und Kommunalwahlen soll das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren gewährt werden. Diese niedrigere Altersgrenze wollen wir auch für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheiden im Land sowie bei Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in den Kommunen einräumen. Österreich sowie eine Reihe von Bundesländern sind da längst weiter als Sachsen.

Zudem sollen in den Kommunen Kinder- und Jugendvertretungen eingerichtet sowie Beauftragte für Kinder und Jugendliche eingesetzt werden. In ihnen sollen Kinder und Jugendliche als sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner in Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräten mitwirken können. Wenn sie der Auffassung sind, dass Beschlüsse den Belangen von Kindern und Jugendlichen zuwiderlaufen, sollen sie ein Vetorecht erhalten. So können sich die jungen Menschen frühzeitig in konstruktiven Auseinandersetzungen üben, Erfolge und positive Effekte erleben. Mehraufwendungen soll der Freistaat den Kommunen erstatten.

Mit der CDU ist das alles nicht zu machen – dabei fordert sogar die Junge Union inzwischen, dass Jugendliche in den Kommunen ab 16 wählen dürfen. Michael Kretschmer und Co. fürchten sich offensichtlich vor politisch aktiven jungen Leuten – sogar vor ihrem Partei-Nachwuchs! Darüber kann ich nur den Kopf schütteln. Der Freistaat braucht eine andere politische Mehrheit, die zivilgesellschaftliches Engagement nicht als Störfeuer begreift.“