Pinka: CDU-Umweltminister Schmidt schiebt Hochwasser-Vorbeugung an Bevölkerung ab – er selbst ist am Zug!

Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) freut sich über Investitionen von rund 2,6 Milliarden Euro in Hochwasserschutzmaßnahmen und Beseitigung von Hochwasserschäden. Zugleich sei mehr Selbstschutz der Bevölkerung gefordert. Dazu erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das zentralistische Denken der CDU-geführten Staatsregierung macht der Bevölkerung auch beim Hochwasserschutz zu schaffen. Denn die Hochwasservorsorge konzentriert sich im Freistaat überwiegend auf die großen Flüsse in Regie der Landestalsperrenverwaltung. Doch selbst in diesem eng umgrenzten Bereich werden die selbst gesteckten Ziele kaum eingehalten. Denn wer nachhaltig Hochwasser und katastrophale Überschwemmungen verhüten will, muss den vorbeugenden Maßnahmen – z.B. den Gewässern in der Landschaft mehr Raum (Auen) zu lassen – Vorrang geben. Die Fixierung auf technische Baumaßnahmen, die teilweise nur die Probleme verlagern, hilft allein nicht.

Wer die kleineren Gewässer aus der landespolitischen Verantwortung herausnimmt, verlagert nur die Probleme von Überschwemmungen. Die aktuelle Unwetterkatastrophe im Vogtland hat erst wieder den Handlungsbedarf bekräftigt. Es ist schonheilig, die Verantwortung an die einzelnen Betroffenen abzuschieben. Wir brauchen generell (s. Pressemitteilung Janina Pfau) eine solidarische Elementarschaden-Pflichtversicherung für alle und ein wirklich nachhaltiges, flächendeckendes Hochwasservorbeugungs-Management.

Die im Landesentwicklungsplan von 2013 festgelegte Entwicklung des „Flächenmonitoring“ ist bis heute Makulatur, die Begrenzung der Versiegelung der Landschaft nur ein Lippenbekenntnis. Es gibt bisher nicht mal eine funktionierende Statistik über Landschaftsverbrauch in Sachsen. Also möge Herr Schmidt hier erst mal selber seine Hausaufgaben machen, bevor er vermeintliche Nachlässigkeit der Bevölkerung zum Sündenbock macht.