Nico Brünler zum Koalitionskrach: Generationenfonds nutzen – schon die Inflation macht den Haushalt wohl zum Kürzungs-Etat

Zum neusten Koalitionskrach über den Landeshaushalt erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Es ist bemerkenswert, wie die Koalition ihren Streit mittels Interviews und Presseerklärungen öffentlich aufführt. Wir sind gespannt, ob und vor allem wann die Regierung ihren Haushaltsentwurf vorlegen wird. Es ist gut, dass die SPD unsere Forderung aus der letzten Haushaltsverhandlung aufgreift, Geld aus dem Generationenfonds sinnvoll zu investieren statt es dem Verzehr preiszugeben. Unsere Kinder und Enkel profitieren am meisten, wenn wir ihnen eine intakte Infrastruktur und ein Staatswesen übergeben, das seine Aufgaben erfüllen kann. Die CDU hat lange genug die Axt an die Wurzeln des Gemeinwesens gelegt – sie rechnet sich offensichtlich desto mehr Beifall von der Bevölkerung aus, je weniger Geld der Staat ausgibt. Das hat sich längst als Irrtum erwiesen, die Folge ist beispielsweise Personalmangel in den Schulen und bei der Polizei.

Angesichts der Inflation wird der kommende Haushalt auch dann ein Kürzungshaushalt sein, wenn er das bisherige Volumen beibehält. Dieses Szenario ist höchst wahrscheinlich.“