Nico Brünler: Herr Michel sollte auf seinen befristeten Posten im Umfeld der Staatsregierung verzichten

Zur Debatte um das Intermezzo des künftigen Rechnungshofpräsidenten Jens Michel in der Staatskanzlei erklärt Nico Brünler, Sprecher der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Wenn sich der vom Parlament fraktionsübergreifend gewählte neue Präsident des Landesrechnungshofs in Vorbereitung auf sein neues Amt nun temporär als Mitarbeiter der Staatskanzlei verdingt, hat das mehr als einen komischen Beigeschmack. Es riecht nicht nur nach CDU-Filz, sondern schädigt auch die Stellung des Rechnungshofes. Dieser ist keine Regierungsbehörde oder gar Unterabteilung der Staatskanzlei, sondern ein unabhängiges Verfassungsorgan, das Regierung und Verwaltung kontrollieren soll.

Folglich ist es auch nicht die Aufgabe des künftigen Präsidenten, sich aus dem Umfeld des Ministerpräsidenten erstmal den Rahmen und die Linie für die künftige Tätigkeit abzuholen. Ich erwarte von Herrn Michel, dass er dem Vertrauen des Parlamentes gerecht wird und auf seinen befristeten Posten im Umfeld der Staatsregierung sofort und von sich aus verzichtet.“