Nico Brünler: Das Aus von Weco ist nur die Spitze des Eisbergs – Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft auflegen!

Das Aus der traditionsreichen Feuerwerksproduktion der Firma Weco am Standort Freiberg zeigt, wie dringend sofortige Wirtschaftshilfen und eine verlässliche Kommunikation für betroffene Unternehmen in der Coronakrise sind. Dazu passend wurde gestern im Wirtschaftsausschuss der Antrag der Linksfraktion „Corona-Rettungspaket für die sächsische Wirtschaft sofort auflegen – Finanzmittel aus dem Corona-Bewältigungsfonds Sachsen einsetzen!“ Drucksache 7/8250 behandelt. Dazu erklärt Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Wir fordern sofortige Hilfen für die betroffenen Unternehmen, angemessene Übergangsfristen für zukünftig geplante Maßnahmen, eine regelmäßige Evaluierung bereits verhängter Maßnahmen sowie Unterstützung für Unternehmen bei der Kontrolle der 2G- bzw. 3G-Zugangsregeln. Die unklare Kommunikation und sprunghafte Entscheidungsfindung der Staatsregierung bei der Pandemiebekämpfung richtet zum wiederholten Male unnötigen Schaden in der sächsischen Wirtschaft an und führt dazu, dass die Maßnahmen abgelehnt werden und das Vertrauen in die Politik immer weiter sinkt. Neben der von uns kritisierten Art und Weise der Absage der Weihnachtsmärkte zeigt nun das Aus der Weco-Feuerwerksproduktion in Freiberg erstmals konkret die Folgen des verantwortungslosen Vorgehens der Staatsregierung.

Mit dem erneuten Verbot von Silvesterfeuerwerk steht nun die traditionsreiche Feuerwerkwerksherstellung der Firma Weco am Standort Freiberg vor dem endgültigen Aus. Das ist nur die Spitze des Eisbergs und zeigt auf traurige Weise, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Vorgehensweise der Staatsregierung für viele klein- und mittelständische Unternehmen existenzbedrohend sind. Mit unserem Antrag haben wir konkrete Vorschläge gemacht, wie man dies in Zukunft ändern könnte. Leider hat sich mit der Ablehnung unseres Antrages wieder einmal gezeigt, dass die Staatsregierung nicht bereit ist, die dringend notwendigen Schritte zur Rettung der sächsischen Wirtschaft einzuleiten. Als Begründung wurde, trotz bekannter Lücken, auf die Programme des Bundes verwiesen sowie auf die bereits aufgebrauchten Finanzmittel aus dem Coronabewältigungsfonds. Wir verweisen nochmals auf unseren Gesetzentwurf, der einen realistischen Vorschlag zur Lösung dieses Problems macht. Die Mittel des Coronabewäligungsfonds müssen für die Bewältigung der Pandemie eingesetzt werden und nicht zur Kompensation von Steuerausfällen! Es ist ausreichend Geld vorhanden, um in Not geratenen Unternehmen zu helfen. Die Kenia-Koalition lässt damit erneut die Chance verstreichen, endlich verlässliche Bedingungen für die Wirtschaft in Sachsen zu schaffen. Meine Solidarität gilt den Beschäftigten am Standort Freiberg. Ich hoffe, dass für die Menschen vor Ort geeignete Lösungen gefunden werden können.“