Nico Brünler: Coronakrise darf nicht zu Kürzungen bei Sozialem, dem Ehrenamt und der öffentlichen Infrastruktur führen

Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik, Nico Brünler:

„Niemand kann das Virus und seine wirtschaftlichen Folgen wegbeschließen. Aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen und der Gesellschaft wieder auf die Beine helfen können. Es wird Steuermindereinnahmen geben und wir schätzen den prognostizierten Umfang für Sachsen von fünf Milliarden über die nächsten vier Jahre als realistisch ein. Diese Krise darf jedoch nicht wie 2009/2010 der Grund sein, um vor allem im sozialen und zivilgesellschaftlichen Bereich den Rotstift anzusetzen. Gerade in Menschen und Köpfe, in deren ehrenamtliches Engagement sowie die Vereine muss weiter investiert werden, wenn wir die Spaltung der Gesellschaft nicht verbreitern wollen.

Wir dürfen der Krise nicht hinterher sparen: Uns und den kommenden Generationen ist am besten gedient, wenn wir nötige Investitionen nicht aufschieben, den sozialen Ausgleich vorantreiben und eine funktionierende öffentliche Infrastruktur schaffen und sichern. Um handlungsfähig zu bleiben, sollten wir vorerst von der Praxis Abstand nehmen, Doppelhaushalte aufzustellen und für 2021 nur einen Einjahreshaushalt zu entwerfen.“