„Nicht nur versprechen, sondern jetzt handeln, Herr Ministerpräsident Kretschmer! – Möglichkeiten und Chancen bei der Aufstellung des Landeshaushaltes nutzen.“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben sich gewundert, warum wir diesen Debattentitel gewählt haben, Herr Panter und Herr Michel. Ich sage es Ihnen: Wir wollten Ihnen Dinge mit auf den Weg geben, da der Haushaltsentwurf derzeit in Erarbeitung ist. Nur ein Satz, Herr Michel: Es tut mir leid, aber wenn Sie uns am 08.08. den Haushalt vorlegen wollen und am 16.08. hier die 1. Lesung stattfinden soll – mit Verlaub, sage ich in Anführungsstrichen -: „Hackt\'s"?!

(Beifall bei den LINKEN – Dr. Stephan Meyer, CDU: Hey! Hallo, hallo!)

Seit Monaten, Herr Panter, haben Sie hier Dinge versprochen und Zahlen in die Welt gesetzt, und am Freitag hat uns die Pressemitteilung zur Kabinettsklausur ereilt und dort wurden wieder Zahlen verkauft – Zahlen, die in unterschiedlichen Zusammenhängen und unterschiedlich dargestellt werden; die 1,7 Milliarden Euro nur als Beispiel – über fünf Jahre steht im Kleingedruckten; macht aber nichts, klingt aber gut.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Ja, gerne.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Bitte, Kollege Panter.

Dirk Panter, SPD: Frau Kollegin Meiwald, erinnern Sie sich, wie der Haushaltsprozess beim letzten Doppelhaushalt gelaufen ist und wann der Haushalt dem Landtag zugeleitet wurde; wie viele Tage Zeit waren zwischen Zuleitung und Einbringung? Erinnern Sie sich außerdem daran, wie ein solcher Prozess abläuft-dass eine Regierung Eckwerte aufstellt, dann einen Regierungsentwurf verabschiedet, der dann fertig erarbeitet und danach dem Landtag zugeleitet wird? Erinnern Sie sich daran?

Uta-Verena Meiwald. DIE LINKE: Selbstverständlich.

Dirk Panter, SPD: Dann können Sie mir auch sagen, was die Zeiten waren?

Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Selbstverständlich, Herr Panter, vielen Dank für die Frage. Natürlich erinnere ich mich an die Prozesse, ich begleite sie seit vielen Jahren hier im Hohen Hause.

Dirk Panter, SPD: Warum verbreiten Sie dann Unsinn?

Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Das ist kein Unsinn. Hören Sie mir doch erst mal zu, wenn ich Ihre Frage beantworten möchte! Vielen Dank, Herr Panter, ich beantworte weiter. Und zwar – deswegen hatte ich vorhin schon in meinem Eingangssatz gesagt, dass wir diesem Haushaltsentwurf Dinge mit auf den Weg geben wollen, damit schon in der Erarbeitung keine Fehler gemacht werden.

(Dirk Panter, SPD: Das ist zu spät, Leute! – Widerspruch und empörte Zurufe von den LINKEN – Glocke des Präsidenten)

Präsident Dr. Matthias Rößler: Kollege Panter, wir sind immer noch in der Beantwortung Ihrer Anfrage. – Bitte, Frau Kollegin Meiwald.

(Anhaltende Unruhe – Dirk Panter, SPD: Es tut mir leid, aber ein bisschen Prozess ist schon sinnvoll! – Glocke des Präsidenten)

Kollege Panter, Sie hatten eine Zwischenfrage gestellt und die Frau Kollegin ist immer noch in der Beantwortung.

(Dirk Panter, SPD: Das wage ich zu bezweifeln! – Kerstin Köditz, DIE LINKE: Unverschämtheit! – Andre Schollbach, DIE LINKE: Einfach einmal zuhören, wenn man eine Frage stellt! – Dirk Panter, SPD: Ich höre zu!)

Frau Kollegin, fahren Sie fort in der Beantwortung dieser Zwischenfrage.

Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Ich würde gern fortfahren in der Beantwortung der Frage, aber vielleicht doch noch einmal auf Kollegen Panter zurückkommen: Dann erzählen Sie mir keine Lügen, dass der Entwurf fertig ist. – So viel dazu.

Deswegen geben wir Ihnen mit auf den Weg, dass noch etwas mit in den Entwurf kommt, was wir in der 1. Lesung am 16.08. vertiefen werden, und dann werden wir den ganzen Herbst dazu nutzen, es zu korrigieren, soweit es in unserer Macht steht. – Das war\'s.

Ich würde gern fortfahren. Scheinbar haben Sie die Zeichen der Zeit erkannt und Geld in die Hand genommen – ich sage nur: Reparaturen an selbst verschuldeten Problemen; Lehrermangel und Innere Sicherheit wurden schon erwähnt.

Zu einer echten Ermöglichungspolitik gehört es zum einen, den Landkreisen und Gemeinden ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen. Das Finanzausgleichs-gesetz – sosehr Sie das loben, Herr Michel – gehört grundsätzlich überarbeitet. Eine Orientierung an Köpfen ist nicht mehr zeitgemäß.

Die Landkreise aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, brauchen Luft zum Atmen, denn wenn strukturelle Defizite dazu führen, dass Sie Ihre Haushalte zwar gerade noch so zubekommen, aber dann gezwungen sind, Haushaltssperren zu verhängen, damit Jugendhilfestrukturen gefährden und damit Präventionsangebote wegfallen müssen und in der Folge darum Jugendhilfekosten weiter steigen, dann beißt sich die Katze in den Schwanz.

Hier ist das Land gefordert; die Grundversorgung in allen Regionen muss sichergestellt werden. Regionalbudgets und Pauschalen ohne Zweckbindung stärken die kommunale Selbstverwaltung. Ihre 70.000 Euro, Herr Michel, sind ein Anfang, mehr nicht.

Zum anderen muss aber auch das Land in der Lage sein, seine staatlichen Aufgaben zu erfüllen. Sie müssen eben dafür sorgen, genügend ausgebildete Pädagoginnen und Pädagogen vor den Klassen zu haben, genügend ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher in Kita und Hort, genügend Polizisten, die ihren Job in der Fläche machen, genügend Rettungskräfte, Juristen, medizinisches Personal, Pflegekräfte und Verwaltungsangestellte.

Zu einer ehrlichen Bedarfsplanung gehört, dass Sie umsteuern müssen, und zwar in Größenordnungen, was die Ausbildungskapazitäten anbelangt, und Sie müssen staatliche Ausbildungskapazitäten schaffen, wo Sie sich heute noch allein auf den Privatsektor verlassen.

Zu Ihrer erneuten Kommission teile ich die Bedenken von Frau Schubert. Es kann am Ende nichts bringen. Wir erinnern uns alle noch an den Umgang mit der letzten Kommission.

Es braucht Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen, Dinge auch einmal anders zu denken. Unsere Vorschläge, Herr Panter – und jetzt hören Sie zu! -,

(Dirk Panter, SPD: Ich höre zu!)

für frühkindliche Bildung, Arbeitsbedingungen an den Schulen, ärztliche Versorgung im flachen Land werden wir im Laufe der kommenden zwei Tage -

(Dr. Stephan Meyer, CDU: Flachland! – Zuruf des Abg. Dirk Panter, SPD)

diskutieren und so viel —

Können Sie bitte mal den Herrn Panter unterbrechen, Herr Präsident, das macht mich wahnsinnig!

Präsident Dr. Matthias Rößler: Ich verwarne Sie jetzt, Frau Kollegin Meiwald. Sie haben meine Sitzungsführung nicht zu korrigieren.

Uta-Verena Meiwald. DIE LINKE: Nein, ich korrigiere Sie nicht, es macht mich nur wahnsinnig, wenn Kollege Panter ständig dazwischenredet.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Fahren Sie bitte fort in Ihrem Redebeitrag.

Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Das würde ich gern machen.

Zur Gesundheitsproblematik vielleicht nur so viel. Der öffentliche Gesundheitsdienst – falls Sie nicht wissen, was das ist: eine ganz wichtige Angelegenheit, die vor allem die kommunale Ebene betrifft – bleibt in Ihrem Haushalt völlig unterbelichtet. Ansonsten hätten Sie es nämlich am Freitag der Presse verkündet.

Wie bei Polizei und Lehrern wurde auch der öffentliche Gesundheitsdienst personell ausgehungert. Bei den Polizisten und Lehrern reparieren Sie, beim öffentlichen Gesundheitsdienst ist davon nichts zu vernehmen.

Dabei sind die Probleme offensichtlich: Altersabgänge im Gesundheitsdienst und im veterinärmedizinischen Dienst und Schrumpfung des öffentlichen Gesundheitsdienstes – schon ab dem Jahr 2016 deutlich zu verzeichnen; 8 % in Landkreisen und in der Stadt Chemnitz, die ihrer Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen können. Ich sage nur: kinder- und jugendärztlicher Dienst, Reihenuntersuchungen, Suchtberatung usw. Über die LUA brauchen wir gar nicht reden. Die haben Sie seit Jahren vernachlässigt.

Das Beispiel ÖPNV. Ihre Strategiekommission hin und her – das, was Sie jetzt in die Hand nehmen, reicht hinten und vorne nicht.

Die Einführung eines dichteren Taktsystems wäre notwendig. Gemeinden mit mehr als 800 Einwohnern müssen im Zweistundentakt angefahren werden, Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern im Einstundentakt und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern im Halbstundentakt, mit einem Busverkehr, der an die Bahn angebunden ist, damit tatsächlich eine Zubringerfunktion erfüllt ist. Gute-Nacht-Linien gehören ausgebaut.

Das Hickhack, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim sogenannten Bildungsticket ist nicht nur unbefriedigend für alle.

Ein Blick auf Ihre Pressemitteilung, und zwar vom Montag, zeigt, dass Sie immer noch nicht bereit dazu sind, das nötige Geld in die Hand zu nehmen.

Wir fordern stattdessen, dass alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis zum 27. Lebensjahr in ganz Sachsen fahrscheinfrei öffentliche Verkehrsmittel nutzen können. Dafür braucht es kein separates Ticket, keine Elternanteile. Azubis können problemlos den ÖPNV nutzen und müssen sich nicht gleich ein Auto kaufen.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit, Frau Kollegin!

Uta-Verena Meiwald, DIE LINKE: Letzter Satz, Herr Präsident. Herzlichen Dank. -Die Ermöglichung von Mobilität für junge Menschen stärkt auch die ländlichen Räume und den dortigen ÖPNV. Es könnte ein Einstieg hin zum kostenfreien ÖPNV der Zukunft sein.

(Andreas Nowak, CDU: Kann keiner bezahlen!)

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wären Innovationen und Visionen. Davon ist Ihr Haushalt noch weit entfernt.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Jetzt müssen Sie aber Schluss machen.

Uta-Verena Meiwald. DIE LINKE: Herzlichen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Frau Präsidentin!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vier Seiten Pressemitteilung mit jeder Menge Zahlen, das ist zumindest das, was wir am Freitag zur Kenntnis genommen haben. Eine Pressemitteilung am Montag aus dem Wirtschaftsministerium mit wiederum jeder Menge Zahlen als Ergänzung, weil wahrscheinlich die Staatskanzlei nicht ganz das gemacht hat, was das SMWA hätte noch verkünden wollen, und ihre Ankündigung der letzten Monate – das sind Zahlen, die im kommenden Haushalt abgebildet sein sollen, sein wollen oder sein müssen. So interpretieren wir das.

Aber für uns ist ein Haushalt nicht nur Zahlenfriedhof, sondern mehr. Er ist für uns auch Förderpolitik, und zu der ganzen Haushaltsdebatte gehören für uns tatsächlich die Kommunalhaushalte dazu und damit der rechtsaufsichtliche Umgang mit den Kommunalhaushalten, der von Misstrauen und Bevormundung weiterhin geprägt ist. Lassen Sie mich das kurz an zwei Beispielen erläutern.

A) Bei Fördermittelanträgen sind gemeindewirtschaftliche Stellungnahmen vorzulegen und die Kommunen gezwungen, Unmengen von Unterlagen beizubringen, die letztlich nur formal auf Plausibilität geprüft werden – von Ihrem Hang zu Berichtspflichten, Herr Michel, mal ganz abgesehen.

B) Jetzt wird es ganz konkret. Wer als Kommune keinen Jahresabschluss 2014 vorweisen kann, bekommt keine Genehmigung seiner Haushaltssatzung für 2019.

Die Doppik – Herr Gebhardt hat darauf verwiesen – bringt nur zusätzliche Probleme bei der Haushaltsplanung. Nicht wundern, das habe ich mir nicht ausgedacht, das steht in der VWV Kommunale Haushaltswirtschaft. Vielleicht sehen Sie da – Sie hatten das Haushaltsbegleitgesetz angesprochen – noch Änderungsbedarf bei dem, was wir in diesem Jahr noch alles tun müssen.

(Jens Michel, CDU: Hat das mit dem Haushalt zu tun?)

- Ich habe gesagt, das ist ein Gesamtkonstrukt. Auch die kommunalen Haushalte gehören zur Gesamtbetrachtung Haushalt dazu. Herr Michel, Sie müssen zuhören.

Jetzt komme ich noch einmal kurz zurück auf einige Zahlen aus Ihrer Pressemitteilung. Darin stehen 119 Millionen Euro für den Schulhausbau. Die haben wir jetzt schon im aktuellen Haushalt. Da steht etwas von der Hochschulzuschussvereinbarung, die übrigens seit 2017 schon gilt. 1.000 zusätzliche Polizisten müssen Sie tatsächlich erst einmal ausbilden. 67 Millionen Euro sind für die Ausrüstung der Polizei genannt. Ob die Anschaffung von Panzerwagen ein Grund zur Freude ist, sollte man sich überlegen. Die Mittel für die Schulsozialarbeit sollen verdoppelt werden. Meine Frage: Woher nehmen Sie die

doppelte Anzahl von Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern? 5,2 Millionen Euro sind genannt als Ehrenamtsbudget für die Landkreise.

Sind Sie sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier die Richtlinie „Wir für Sachsen" das geeignete Instrument ist?

Für Krankenhausinvestitionen steht eine Viertelmilliarde Euro zur Verfügung. Das klingt erst einmal richtig gut, weil eine Angabe in Milliarden sich immer nach viel mehr Geld anhört als in Millionen. Es sind dennoch nur 250 Millionen Euro für zwei Jahre, macht 125 Millionen Euro im Jahr. Die Krankenhausgesellschaft beziffert den Finanzierungsbedarf mit 200 Millionen Euro jährlich. Die Krankenhäuser werden also weiterhin unterfinanziert. Wenn man weiß, dass davon 68 Millionen Euro für das St.-Georg-Krankenhaus in Leipzig vorgesehen sind, ist das die Hälfte eines Jahresbudgets, und für die anderen bleibt da nicht viel. Die Bugwelle wird also höher werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist höhnisch und nicht zukunftsfest, wie es in der Pressemitteilung steht. Aber auch mit noch mehr Geld immer noch die falsche Politik zu machen kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen sein und ist keine Lösung. Oder um es in der Fußballersprache zu sagen: Es reicht nicht aus, die Mannschaft auf vier Positionen zu ändern, aber mit keiner neuen Taktik zu spielen.

Wenn Sie den Sprung ins 21. Jahrhundert schaffen wollen, braucht es ein klares Umsteuern. Wir sind an Ihrer Seite, was die Haushaltsdebatten anbelangt, hoffen auf konstruktive Gespräche ab dem 16. August und sind immer bereit, Ihnen auch

unsere Vorschläge so plausibel wie möglich zu erklären, dass auch Sie, Herr Michel, sie verstehen.

Herzlichen Dank für die Debatte zu diesem spannenden Thema und ich freue mich auf den August. Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN und den GRÜNEN)