Neuhaus-Wartenberg: Wir erwarten, dass unsere Sammelpartner Grüne und SPD auch im Landtag für den Volksantrag stimmen

Landtagspräsident Matthias Rößler (CDU) hat den Volksantrag „Gemeinschaftsschule in Sachsen – länger gemeinsam lernen“ für formal zulässig erklärt. Luise Neuhaus-Wartenberg, in der Linksfraktion zuständig für Bildungspolitik, kommentiert:

„Nun ist klar, dass der Volksantrag im Landtag zur Abstimmung kommen wird, egal was die Koalitionsverhandlungen ergeben. Ich erwarte, dass Grüne und SPD, die mit uns Unterschriften dafür gesammelt haben, im Parlament selbstverständlich dafür stimmen werden. Die Folge wäre eine Freiwilligkeitslösung, die wie etwa in Thüringen Gemeinschaftsschulen ermöglicht und den Eltern echte Wahlfreiheit verschafft, ohne andere Schularten zu bedrohen.

Die Koalitionsverhandlungen sollten vereinbarungsgemäß dazu genutzt werden, ,das Anliegen des Volksantrages zur Einführung von Gemeinschaftsschulen im leistungsfähigen sächsischen Schulsystem zu integrieren‘.“