„Neubaustrecke Dresden – Prag“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich danke den Grünen für diese Große Anfrage, denn Sie hat einmal mehr gezeigt, dass das Verkehrsprojekt der Neubaustrecke Dresden-Prag bislang völlig unabhängig und vor allem völlig unbedacht von den ökologischen und auch geologischen Auswirkungen vorangetrieben wurde. Und ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich wundere mich schon, dass der Entschließungsantrag die ökologischen Aspekte ausklammert.

Es ist richtig, über eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger im Oberen Elbtal zu sprechen. Genauso wichtig ist es aber in diesem Zusammenhang, ökonomische Anreize mit ökologischen Folgen abzugleichen.

Mein Kollege Marco Böhme hat bereits ausgeführt, dass die verkehrspolitische Aussteuerung dieses Großprojektes in sich nicht stimmig ist und zwar im Hinblick auf den jetzt notwendigen Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner und die fehlenden ökonomischen Anreize, die wirkliche Auslastung der Neubaustrecke Dresden-Prag für den Güterverkehr zu generieren.

Im Endeffekt stellt sich dann die Frage, für wen bauen wir eigentlich diese Strecke, wenn der Güterverkehr über die alte Strecke durch das Elbtal möglich bleibt, die Fragen des Lärmschutzes an die Deutsche Bahn ausgelagert werden und der Güterverkehr auf der Straße billiger ist. Und danach stellen sich dann die weiteren Fragen, ist es uns das wert, großflächig Natur zu zerstören und geologische Risiken in der Trassenführung in Kauf zu nehmen.

Was ich ganz vermisse, ist irgendein gearteter Hinweis auf die geochemischen Hintergrundgehalte im Gestein, denn wir sind ja örtlich in unmittelbarer Nähe der Lagerstätte Königstein und diese Region der Elbtalzone weist deutlich erhöhte Hintergrundgehalte an Uran und Thorium aus. Gibt es denn dahingehend überhaupt geochemische Untersuchungen, fragt sich die geneigte Geochemikerin.

Die Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage hat zunächst gezeigt, dass man sich über die konkreten Umweltauswirkungen des Projektes bislang überhaupt keine Gedanken gemacht hat und lediglich allgemein auf eine prognostizierte Lärm- und Verkehrsberuhigung verweist. Ob diese tatsächlich eintritt ist ungewiss, aber auf jeden Fall werden hier Äpfel mit Birnen verglichen, ein großflächiger Eingriff in den Natur- und Landschaftshaushalt kann mit Sicherheit nicht damit kompensiert werden, dass es danach ruhiger werden soll.

Viel erheblicher ist jedoch, dass der Trassenverlauf, die Wasserschutzgebiete der Talsperre Gottleuba betrifft und weitere Oberflächengewässer. Die Wasserfassung der Talsperre Gottleuba sichert die Trinkwasserversorgung von großen Teilen Ostsachsens. Hier werden Allgemeingüter und die Sicherheit der Trinkwasserversorgung zur Disposition gestellt für ein Verkehrsprojekt, das sich bislang lediglich als mögliche Wundertüte qualifiziert hat.

Aber auch aus geologischer Sicht, weisen die bislang ermittelten Grundlagen für dieses Projekt große Unwägbarkeiten auf. Das hängt zum einen an Lücken in der vorhandenen Datendichte, dies ist das kleinere Problem, aber eben auch zum anderen an der Beschaffenheit der Gesteinskomplexe, deren geomechanische Eigenschaften sich nicht durchgehend als gebirgsfest qualifizieren lassen. Festgestellt wurden Störungsbereiche und Falten in kleinräumig wechselnden Gesteinen, die weitere Untersuchungen erforderlich machen. Festgestellt wurden Quarz-Fluoritvererzungen mit verstärkter Klüftigkeit und Wasserführung. Aber selbst in den gebirgsfesten Bereichen der Trasse sind gespannte Grundwasserverhältnisse nicht auszuschließen.

Wenn wir die nachhaltige moderne und bedarfsgerechte Eisenbahninfrastruktur im Blick haben, dürfen wir den Erhalt der Lebensgrundlagen nicht aus dem Blick verlieren. Das Verkehrsprojekt der Neubaustrecke Dresden-Prag hat den Nachweis, dass es sich daran wirklich orientiert, bislang nicht erbracht. Die Menschen, die jetzt dem Lärm der Strecke im oberen Elbtal ausgesetzt sind, verdienen jetzt unser Engagement, dass Lärmschutzmaßnahmen umgesetzt werden. Das kann man nicht mit einem unsicheren Verkehrsprojekt verbinden, denn es wurde bislang schon viel zu lange aufgeschoben.