Nam Duy Nguyen: Sachsen sollte 500 besonders hilfs­bedürftige Kinder aus Gaza aufnehmen – nicht länger zögern!

Die Linksfraktion fordert heute im Landtag (Drucksache 8/3966), dass der Freistaat Sachsen in Kooperation mit der Bundesregierung 500 unterernährte, kranke oder verletzte Kinder aus dem Gazastreifen sowie deren Geschwister, Eltern und Großeltern aufnimmt. Nam Duy Nguyen, Sprecher für Asyl- und Migrationspolitik, erklärt:

„In Gaza herrscht eine humanitäre Katastrophe. Auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023, bei dem auf israelischer Seite 1.200 Menschen getötet und 250 als Geiseln verschleppt wurden, reagierte Israel mit Luftangriffen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Internationale Forschungsteams stellen fest, dass bisher von mehr als 100.000 Toten ausgegangen werden muss, wenn wir nicht nur die Opfer durch Waffengewalt berücksichtigen, sondern auch die wachsende Zahl derer, die an Hunger oder Krankheit sterben oder gar kein Krankenhaus erreichen. Die Situation der Menschen in Gaza ist kaum in Worte zu fassen. Renommierte Völkerrechtler sprechen von einem Völkermord, der Internationale Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Yoav Galant erlassen.

Die Aufnahme von Geflüchteten aus Gaza ist eine Frage der Menschlichkeit und ein Gebot der Genfer Flüchtlingskonvention. Leipzig, aber andere Kommunen wie Hannover oder Düsseldorf haben schon ein wichtiges Zeichen gesetzt: In diesen Städten gab es die parteiübergreifende Initiative, hilfsbedürftige Menschen, insbesondere Kinder, aus dem Gazastreifen aufzunehmen. Sachsen muss helfen, Solidarität üben und Verantwortung in einem bearbeitbaren Rahmen übernehmen – wie wir es gegenüber den ukrainischen Kriegsgeflüchteten machen. Wir schlagen vor, ein Landesaufnahmeprogramm für 500 besonders hilfsbedürftige Kinder und deren Angehörige aus Gaza umzusetzen – und zwar jetzt. Solch ein Programm beendet den Krieg nicht. Es ist, mit Blick auf die unfassbare Zahl an Toten und Verletzen, das Schrecken und Leid wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir dürfen aber nicht länger zögern!

Die Menschen in Gaza stehen vor einer unmöglichen Wahl: Entweder in zerstörten Unterkünften in Gaza-Stadt bleiben – in ständiger Angst vor Bomben – oder in die überfüllten Küstengebiete fliehen, wo es weder Wasser noch medizinische Versorgung gibt. Seit dieser Woche ruft das israelische Militär zur vollständigen ,Evakuierung‘ von Gaza Stadt auf – eine Million Menschen sollen in die Region Al-Mawasi flüchten, die aber laut UN schon maßlos überfüllt ist. Konkret bedeutet die Hungersnot in Gaza, dass mindestens ein Fünftel der Haushalte von extremen Lebensmittelmangel betroffen sind und mindestens 30 Prozent der Kinder unter akuter Mangelernährung leiden. Es ist unerträglich, die Bilder von Menschen sehen zu müssen, deren Gesichter eingefallen sind; deren Körper kraftlos an den Knochen hängen; unterernährte Mütter, die ihre Kinder nicht stillen können, weil sie täglich von einer halben Tasse Reis leben müssen. Seit Monaten warten LKWs mit Lebensmittel darauf, dass Israel sie über die Grenze lässt.“