Nam Duy Nguyen: Niemand darf in die mörde­rischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden!

Die Linksfraktion hat im Landtag beantragt, dass der Freistaat Sachsen einen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran ausspricht und sich für dessen bundesweite Wirkung einsetzt (Drucksache 8/5702). Das dortige Regime geht gewaltsam gegen seine Kritikerinnen und Kritiker vor, es gab zuletzt viele tausend Tote. Dennoch unterstützte lediglich die Grünen-Fraktion den Antrag. Nam Duy Nguyen, Sprecher der Linksfraktion für Migration und Asyl, erklärt:

„Anfang Januar erlebte der Iran seine siebte große Protestwelle innerhalb von acht Jahren. Seit den Massenprotesten 2022 nach Ermordung der Kurdin Jina Mahsa Amini hat sich die wirtschaftliche Lage drastisch verschlechtert: Im Iran werden inzwischen Joghurt, Fleisch und sogar Kleidung auf Raten gekauft. Die Inflation bei Nahrungsmitteln liegt bei rund 75 Prozent. Viele Menschen machen diese Krise an der eigenen Regierung fest – an verfehlter Wirtschaftspolitik, systemischer Korruption und Strukturen, die Veränderung verhindern. Macht und Ressourcen sind bei wenigen Akteuren konzentriert.

Die Proteste sind Ausdruck eines Bruchs mit dem System. Pure Verzweiflung trieb die Menschen gegen ihre Unterdrücker auf die Straße. Ich empfinde großen Respekt vor ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit. Das Regime richtete die Waffen erneut aufs eigene Volk, tötete und inhaftierte Zehntausende. Es sollte selbstverständlich sein, dass niemand in die mörderischen Arme des iranischen Regimes abgeschoben werden darf.

In Sachsen lebten im letzten Jahr 181 sogenannte ausreisepflichtige Iranerinnen und Iraner. Diesen Menschen, aber auch all den iranischen Studierenden und anerkannten Flüchtlingen müssen wir Schutz und eine sichere Zukunft bieten. Sie sollen Beratung und Hilfe erhalten, insbesondere zu aufenthaltsrechtlichen Fragen und in psychosozialer Hinsicht. Opfer des iranischen Regimes sollten unbürokratisch in unseren Gesundheitseinrichtungen aufgenommen werden können.

Wer flieht, egal ob vor Hunger, Armut, Krieg oder Verfolgung, muss Schutz finden. Das Beispiel Iran zeigt auch: Fluchtursachen lassen sich nie fein säuberlich trennen. Wer gegen Armut auf die Straße geht, kann auch schnell Opfer von Verfolgung werden. Statt immer neue Abschiebeknäste zu bauen, müssen wir Geflüchteten vom ersten Tag an mit Arbeitserlaubnissen und kostenlosen Sprachkursen den Weg in ein selbstbestimmtes, sicheres Leben ermöglichen. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner des Iran in der EU. Wir tragen daher eine besondere Verantwortung!“