Nam Duy Nguyen: 15 Flüge und fast 500 Menschen - Halle/Leipzig ist ein Abschiebe­flughafen

Unter sächsischer Beteiligung wurden 2024 vom Flughafen Halle/Leipzig (LEJ) fast 500 Menschen in 15 Flügen abgeschoben. Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 8/3224) der Linksfraktion hervorgeht, gingen die mit Abstand meisten Abschiebungen nach Tunesien und Georgien. Eine Person wurde in das von den Taliban regierte Afghanistan abgeschoben. Da nur über Abschiebungen Auskunft gegeben wurde, an denen der Freistaat beteiligt war, ist die reale Zahl auf jeden Fall höher.

Nam Duy Nguyen, Sprecher für Migration und Asyl der Linksfraktion, äußert dazu:

„Es ist unerträglich, dass LEJ Drehkreuz für Abschiebungen in Länder ist, bei denen es zahlreiche nachvollziehbare Gründe gibt sie zu verlassen. Insbesondere Abschiebungen nach Afghanistan, wo heute Frauen wieder komplett entrechtet sind und in der Öffentlichkeit nicht sprechen dürfen, müssen sofort aufhören. Für mich ist es irrelevant, ob es sich bei den Abgeschobenen um Straftäter*innen handelt. Wer seine Strafe verbüßt hat, darf kein zweites Mal bestraft werden. Das gilt für Deutsche und Migrant*innen gleichermaßen.

Das wirtschaftlich angeschlagene Georgien ist politisch instabil. In der Provinz Abchasien, die rund ein Fünftel des gesamten offiziellen georgischen Staatsgebiets umfasst, sind sogenannte Friedenstruppen aus Russland stationiert. Weil die Regierung zunehmend unter russischem Einfluss steht, werden die Rechte von NGOs und queeren Menschen immer weiter beschnitten. Seit November 2024 gehen jede Woche Menschen gegen die Regierung und die fragwürdigen Wahlergebnisse auf die Straße.

In Tunesien ist die menschenrechtliche Lage katastrophal. Zur „Fluchtbekämpfung“ werden Menschen ohne Nahrung und Wasser in der Wüste ausgesetzt. Im Rahmen eines Abkommens mit der EU erhält Tunesien dafür über 100 Millionen Euro. Zudem wurden vor Kurzem zahlreiche Oppositionelle in Scheinprozessen zu Gefängnisstrafen von bis zu 74 Jahren verurteilt.

Die unzähligen Millionen, die jedes Jahr für Grenzschutz und anderen Abwehrmaßnahmen ausgegeben werden, sollten in bezahlbares Wohnen, die zukunftssichere Transformation der Industrie und gute Bildung für alle investiert werden. Dazu zählen Sprachkurse und effektive Arbeitsplatzintegration. Wir dürfen uns nicht auf einen Verteilungskampf zwischen Deutschen und Migrant*innen einlassen, der nur den Reichen und Konzernen nutzt.“