Mirko Schultze: Keine Angst vor Meinungsvielfalt – Bürger:innenbeteiligung in der Kommunalverfassung verbindlich festschreiben!

Zum Kabinettsentwurf der Kommunalrechtsnovelle erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Mirko Schultze:

„Erst wenn Beteiligung auch in der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung verbindlich festgeschrieben ist, werden Kommunen diese tatsächlich umsetzen und Einwohner:innen sich ihr Recht einfordern können. Die Angst, es könnten die falschen Forderungen von Bürger:innen aufkommen, darf kein Grund sein, es gar nicht erst zu versuchen.

Wir werden im Parlament hart über das neue Kommunalrecht streiten und uns unter anderem für echte Beteiligung der Menschen vor Ort stark machen. In einem umfangreichen Antrag schlagen wir dazu konkrete Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung und der Sächsischen Landkreisordnung vor, mit denen eine umfassendere Beteiligung der Bürger:innen und Einwohner:innen an allen kommunalen Angelegenheiten ermöglicht wird. (Drucksache 7/4106)“

Hintergrund

In einem Positionspapier sind alle Vorschläge zur Demokratisierung der sächsischen Kommunen aus linker Sicht zusammengefasst.