„Ministerpräsident Kretschmer beim Wort nehmen: Rechtsextreme Netzwerke zerschlagen – jetzt!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die Ankündigung des Ministerpräsidenten war ja, rechte Netzwerke zu zerschlagen. Deswegen sind wir der Debatte sehr gespannt gefolgt und wollten wissen, was vor allem die CDU und auch die SPD dazu sagen.

Es gab meiner Meinung nach in der ersten Runde vor allem drei Argumente. Das erste Argument war die Gleichsetzung, die wir immer wieder hören müssen – die Gleichsetzung rechts, links, Religion -, und ich finde, das ist eine absolute Verharmlosung dessen, was schon seit Jahren in Sachsen passiert. Diese Gleichsetzung betreiben Sie seit 30 Jahren und offensichtlich ist das auch Teil des Problems – doch damit sind Sie gescheitert.

(Beifall bei den LINKEN)

Wir sehen das vor allem in den ländlichen Gebieten. Da gibt es gar keine Strukturen, die Sie hier vergleichen können, da gibt es nur rechte Netzwerke, die seit 30 Jahren integraler Bestandteil von Jugendsubkultur sind, und alles andere, was Sie hier noch anführen, ist wirklich eine Verharmlosung, die wir ablehnen.

In der zweiten Rederunde habe ich gedacht, Herr Anton, bis etwa 80 % kann man Ihnen ja vollkommen zustimmen; aber dann konnten Sie es wieder nicht lassen, hier von Kommunisten zu sprechen. Ich verweise einmal auf Thüringen, dort haben die Kommunisten Ihrer Meinung nach offensichtlich eine üble Diktatur errichtet, dass Sie hier davor warnen müssen. Sie haben eben selbst noch die ganzen Zitate aus den Reihen der AfD gebracht, und da, wo DIE LINKE an der Regierung ist, ist überhaupt nichts passiert, was Sie hier in irgendeiner Weise schützen müssten.

Die zweite Antwort, die Sie immer geben, ist der starke Staat. Sie haben die Behörden seit 30 Jahren immer weiter gestärkt: immer mehr Rechte ausgebaut, immer mehr Repressionen war Ihre Antwort auf alles. Das hat allerdings überhaupt nicht dazu geführt, dass die rechten Netzwerke weniger geworden sind; im Gegenteil: Es ist eigentlich so, dass wir immer noch einen Anstieg der Zahl dieser Netzwerke, der Gründungen, der Personen und des Potenzials dieser Netzwerke, zu verzeichnen haben. Das heißt, auch dieser Teil ist eigentlich offenkundig gescheitert.

Insbesondere die Forderung der LINKEN nach Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz bleibt richtig. Eigentlich müssten Sie es auch wissen; denn Sie sitzen mit uns im NSU-Untersuchungsausschuss. Sie waren selbst anwesend und haben sich ein Bild von der Arbeit des Verfassungsschutzes machen können. Es jetzt in irgendeiner Weise schönzureden, was die Kolleginnen und Kollegen machen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, da Sie alles, wie gesagt, live miterlebt haben.

(Beifall bei den LINKEN)

Der dritte Punkt ist eigentlich genauso schade: „Wir machen das alles schon“, also das, was wir fordern, sei sowieso schon fast erledigt oder Sie seien schon dabei. Dazu wird das Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ herangeführt.

Wir haben bei der Haushaltsdebatte einen Antrag gestellt, das Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ endlich vernünftig auszustatten, und zwar so, dass man sich nicht immer von Jahr zu Jahr hangeln muss, sondern dass es eine institutionelle Förderung gibt, die auch eine Zeit lang trägt, damit diese Initiativen, die sich für die Demokratie starkmachen, die keine linken Initiativen sind,

(Lachen des Abg. Carsten Hütter, AfD)

wirklich versuchen, die Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken, nicht jedes Jahr um ihre Existenz bangen müssen, sondern kontinuierlich daran arbeiten können, Dinge zu entwickeln und diese Gesellschaft und diese Gegend lebenswerter zu machen.

Das haben wir beantragt. Das mussten Sie wieder ablehnen. Also ist es doch die Frage, was eigentlich von der Ankündigung übrigbleibt, rechte Netzwerke zu zerschlagen. Leider haben wir dazu in dieser Runde nicht viel hören können.

Wie er das tun will, der Ministerpräsident, das bleibt er uns schuldig. Ihnen liegt im Grunde der Sachsenmonitor vor. Sie haben eigentlich alle Analysen, die Sie brauchen, um loszulegen. Sie könnten jetzt Schlussfolgerungen daraus ziehen und mit Ideen kommen – leider Fehlanzeige.

Ich lebe im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, in einem Landkreis, der seit den frühen Neunzigerjahren ein Nazi-Problem hat. Das ist bekannt und hat sich herumgesprochen, nicht nur, weil ich es hier gerade erzähle, sondern weil die Leute dieses Gefühl haben und es auch erleben, was dort live passiert. Das hat es seit 30 Jahren in ganz unterschiedlichen Spielarten gegeben.

Ich wünsche mir – das ist mein letztes Wort in der Debatte -, dass es irgendwann eine Zeit gibt, in der ausländische Touristen nicht mehr vorher anrufen und fragen müssen, ob es eine sichere Gegend für sie ist, in der sie Urlaub machen können.

(Carsten Hütter, AfD: Junge, Junge!)

Ich wünsche mir, dass Sie jetzt wirklich die Ärmel hochkrempeln und sich Gedanken darüber machen, wie Sie mit dem Problem umgehen können.

(Beifall bei den LINKEN)