Mertsching: Will Kretschmer den Kohle-Kompromiss kündigen? LINKE gegen späteren Kohleausstieg und Entschädigungen

Antonia Mertsching, Lausitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE und Sprecherin für Umwelt und Energie, erklärt zum heute vorgestellten Fahrplan für den Braunkohle-Ausstieg:

„Ich bin erleichtert darüber, dass es überhaupt eine Einigung gibt, und hoffe, dass es endlich weitergeht mit dem Strukturstärkungsgesetz und dem Umbau zur umweltfreundlichen Energieversorgung. Die Zwischenüberprüfungen 2026 und 2029 sind für die Hoffnung eines früheren Ausstiegs vorgesehen, nicht um den Kohle-Kompromiss zu brechen, wie Ministerpräsident Kretschmer das offensichtlich bezweckt! Der Kohle-Kompromiss war bereits nur ein Kompromiss, und auch wenn Deutschland ihn vollständig umsetzte, würden wir höchstwahrscheinlich die Ziele des Pariser Klima-Abkommens verfehlen.

Damit müssten nach unseren Berechnungen Pödelwitz und Obertitz im Mitteldeutschen Revier sowie Mühlrose in der Lausitz jetzt bleiben. Es wäre auch nicht vermittelbar, dass für einen klimaschädlichen Rohstoff noch Dörfer abgebaggert werden. Im jahrelangen Ringen um die Orte sollen diejenigen umsiedeln können, die wollen. Wer bleiben will, soll mit Zuziehenden das Dorf der Zukunft aufbauen können!

Ich möchte auch daran erinnern, dass der Kohleausstieg vor allem von den betriebswirtschaftlichen Entscheidungen der Kohleunternehmen abhängt und auch früher kommen kann als jegliche politische Vorgaben das vorsehen. Bald wird mit Kohle keine Kohle mehr zu machen sein. Wer mit der klimaschädlichen Kohleverbrennung Milliardengewinne erzielt – in einem Land, das seit über 20 Jahren den Kohleausstieg diskutiert –, darf übrigens nicht erwarten, auch noch mit Milliarden entschädigt zu werden, wenn der Kohleausstieg kommt. Auch über die von Minister Dulig gerühmte „doppelte Sicherheitsarchitektur“ wird noch zu reden sein: Wir bezweifeln, dass die Gelder für die Wiedernutzbarmachung im Falle einer vorzeitigen Insolvenz zur Verfügung stehen werden und fordern Transparenz in dieser Angelegenheit.

Und wenn Herr Kretschmer tatsächlich immer noch darüber diskutieren will, ob Deutschland wieder in die Nutzung der Atomkraft einsteigen will, dann sollte er mindestens folgende Fragen beantworten: Wem will er denn die angeblich so modernen Kernkraftwerke vor dem Haustür setzen, wem das Atommüll-Endlager? Etwa den Menschen in der Lausitz oder im Südraum Leipzigs? Wo sollen die von ihm herbeigesehnten kerntechnischen Innovationen so schnell herkommen, und wie sollen neue Kernkraftwerke so schnell geplant und gebaut werden, dass sie die Kohlekraftwerke ersetzen könnten? Und wo soll das teure Uran herkommen? Nein: Wir müssen stattdessen dringend an grundlastfähiger Speichertechnologie forschen, die ohne fossile und atomare Brennstoffe auskommt.“