Marika Tändler-Walenta: Sachsen hat in der EMK gute Impulse erreicht, aber viele Beschlüsse gehen nicht weit genug

Zur Fachregierungserklärung „Voneinander lernen, miteinander gestalten, füreinander begeistern – Sachsen in Europa“ sagt Marika Tändler-Walenta, Sprecherin der Linksfraktion für Europapolitik:

„Katja Meier hat ein halbes Jahr lang für Sachsen die Konferenz der Europaministerinnen und Europaminister (EMK) geführt. Sie hat dabei gute Impulse erreicht, aber in vielen Punkten gehen die Beschlüsse nicht weit genug. So schreibt die EMK über die ,Konferenz zur Zukunft Europas‘, dass sie die EU handlungsfähiger machen will. Das setzt aber voraus, dass die Entschlüsse der Konferenz auch umgesetzt und die EU-Verträge verändert werden. Dafür sollte sich die Staatsregierung einsetzen und deutlich machen, dass mehr demokratische Beteiligung umgesetzt wird.

Ein wichtiger Schritt wäre ein echtes Initiativrecht des Europäischen Parlaments. Es kann nicht sein, dass Mehrheitsbeschlüsse wie der von uns LINKEN initiierte Beschluss über die Aussetzung des Patentrechts für Corona-Impfstoffe von Rat und Kommission einfach ignoriert werden kann. Zudem unterstützen wir die Aufforderung des EU-Parlaments, insbesondere das Einstimmigkeitsprinzip im Rat abzuschaffen. Es kann nicht sein, dass einzelne Mitgliedsstaaten diskriminierende Gesetzgebungen beschließen und die Kontrollmechanismen wie das Artikel-7-Verfahren und der Rechtsstaatsmechanismus nicht ausreichen, um Sanktionen zu erheben. Die Förderung von europäischen Werten ist bedeutungslos, wenn diese Werte nicht für alle Menschen gelten!

Der Asylbeschluss der EMK birgt gute Ansätze, aber zentrale Probleme werden nicht gelöst. Europa schottet sich ab statt mehr Integration zu ermöglichen. Ab Mai 2023 werden alle Besucherinnen und Besucher, die derzeit kein Visum für die Einreise in die EU benötigen, eine ETIAS-Reisegenehmigung beantragen müssen. Menschen von außerhalb der EU werden somit unter Generalverdacht gestellt. Durchgesetzt wird das von FRONTEX, einer Institution, die massiv Menschenrechte bricht und somit aber ein Instrument zur Massendatenspeicherung erhält. Die Vorwürfe gegen FRONTEX sind restlos aufzuklären, fordert die EMK per Beschluss. Wenn das gar nicht, ungenügend oder zu langsam geschieht, fordern wir, dass über eine Auflösung von FRONTEX geredet wird.

Wir müssen weg von einem Europa der nationalen Vereinzelung und hin zu einem Europa, das sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Das erfordert auch stärken Austausch, und Austausch erfordert Mobilität. In diesem Sinne sollte die Staatsregierung dringend das #FreeInterrailtickets für Jugendliche verstärkt fördern und das im Doppelhaushalt 2023/24 verankern.“