Marco Böhme: Sachverständige einig – Sachsen braucht ein sozial-ökologisches Klimaschutzgesetz

Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität, erklärt zur Anhörung des sozial-ökologischen Klimaschutzgesetzes der Linksfraktion (Drucksache 7/4895) im Umweltausschuss:

„Die Sachverständigen haben eines deutlich gemacht: Sachsen muss im Kampf gegen die Klimaerhitzung mehr tun! Ein grün angepinseltes Weiter so mit rechtlich unverbindlichen Zielen, wie sie zuletzt im Energie- und Klimaprogramm beschlossen wurden, reicht nicht aus. Es sind größere Anstrengungen notwendig, damit Sachsen als Braunkohleland und großer Industriestandort seinen Beitrag zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius leistet. Die Pariser Klimaschutzziele müssen auch in Sachsen rechtlich bindend sein. Dazu sind klare Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen im Strom-, Wärme-, Landwirtschafts-, Industrie- und Mobilitätssektor nötig.

Klimaschutzmaßnahmen dürfen jedoch nicht zu mehr sozialer Ungleichheit führen. Wer wenig Geld hat, besitzt weniger Möglichkeiten als reiche Menschen, sich klimafreundlicher zu verhalten. Einfach das Autofahren teurer zu machen hilft nicht dem Klima, sondern schadet vor allen denjenigen, die auf das Auto angewiesen sind. Stattdessen sind klimafreundliche Alternativen nötig: mehr Verbindungen mit Bus und Bahn, die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Zugstrecken und günstigere Ticketpreise. Anstrengungen zum Klimaschutz werden nur dann gelingen und akzeptiert werden, wenn sie keine Verliererinnen und Verlierer, sondern nur Gewinnerinnen und Gewinner produzieren. Dies gelingt durch soziale Maßnahmen und durch Beteiligung. Diese beiden Handlungsgrundsätze des Gesetzentwurfs legen fest, dass die Armut im Land durch Klimaschutzmaßnahmen nicht verschlimmert werden darf und Menschen beim Klimaschutz mitbestimmen sollen.

Die heutige Anhörung hat auch gezeigt: Es geht noch mehr! Einige der im Gesetzentwurf formulierten Ziele sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Die Bundesregierung strebt in ihrem Klimaschutz-Sofortprogramm an, dass Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden soll. Diese Zielmarke muss sich auch in einem sächsischen Klimaschutzgesetz wiederfinden. Der Freistaat sollte als Vorbild vorangehen und die Verwaltung bis 2030 klimaneutral aufstellen.“

Hintergrund

Voraussichtlich am 8. Juli 2021 wird der Sächsische Landtag in öffentlicher Sitzung über den Gesetzentwurf abstimmen. Die Eckpunkte des Entwurfs sind hier zusammengefasst. Am Samstag, dem 12. Juni, findet dazu auch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im Leipziger Clara-Zetkin-Park statt.