Luise Neuhaus-­Wartenberg: Wer ARD und ZDF fusionieren will, kürzt Vielfalt und schwächt Medien­system sowie Demokratie

Zu neuerlichen Forderungen der CDU-Fraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt nach einer Zusammenlegung von ARD und ZDF erklärt Luise Neuhaus-Wartenberg, Sprecherin der Linksfraktion für Bildung, Kultur und Medien:

„Die CDU betreibt länderübergreifenden Wahlkampf im Bullshit-Bingo-Format. Die immer wieder aufgewärmte Forderung nach einer Fusion von ARD und ZDF ist Populismus - auf Kosten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auf Kosten unserer Demokratie. Während die CDU im Bildungs- und insbesondere im Schulbereich den Flickenteppich verbissen verteidigt und ein einheitliches Bildungssystem blockiert, sollen Föderalismus und Vielfalt ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk plötzlich überholt sein. Das ist Opportunismus.

Die CDU statuiert ein vermeintliches Spar- und Effizienzexempel ausgerechnet in einem Bereich, der direkter politischer Einflussnahme entzogen sein muss. Was als ‚Verschlankung‘ verkauft wird, bedeutet weniger publizistische Vielfalt, eine Zentralisierung des Rundfunks und den Rückbau unabhängiger redaktioneller Strukturen. Das ist strategisch kurzsichtig und gefährlich. Ein geschwächter öffentlich-rechtlicher Rundfunk zieht sich aus investigativem Journalismus, regionaler Berichterstattung und Qualitätsangeboten zurück. Dieses Vakuum füllen nicht demokratische Plattformen, sondern globale Konzerne wie Meta, Google/YouTube, Amazon, Netflix oder X - Unternehmen ohne demokratische Kontrolle und ohne journalistische Verpflichtung. Je zentralistischer ein Mediensystem organisiert ist, desto leichter wird es politisch beeinflussbar. Eine große Vielfalt an Anstalten, Redaktionen und Aufsichtsgremien ist kein Luxus, sondern ein zentraler und verfassungsrechtlich garantierter Schutzmechanismus der Demokratie.“