Luise Neuhaus-­Wartenberg: Schulver­weigerung bekämpfen - doch nicht in allen Fällen können Bußgelder die Ursachen beheben

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten haben sich bei ihrer gestrigen Konferenz mit dem Thema Schulverweigerung befasst. Dort wurde auch über höhere Bußgelder diskutiert. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Es ist kein Zufall, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich jetzt das Thema Schulverweigerung aufrufen. Ich muss unterstellen, dass dies mit dem aktuellen Protest von Schülerinnen und Schülern gegen eine Wiederbelebung der Wehrpflicht zusammenhängt. Ein solcher Fokus ist falsch. Junge Menschen müssen sich demokratisch einmischen dürfen, vor allem dann, wenn es um ihre existenziellen Interessen geht!

Das Problem Schulverweigerung erfordert einen differenzierten Umgang, denn die Gründe sind vielfältig. Nicht in allen Fällen sind Bußgelder angemessen. So dürfen Familien nicht dafür bestraft werden, dass ihr Nachwuchs im Rahmen demokratischen Protests sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnimmt. Am besten wäre es, das im Unterricht zu reflektieren.

Es gibt darüber hinaus Fälle, in denen Bußgelder nicht helfen, weil sie an den Ursachen des Schulabsentismus vorbeigehen. So können gesundheitliche Probleme dazu führen, dass junge Menschen der Schule fernbleiben. Seit der Corona-Pandemie hat sich die mentale Gesundheit der Schülerinnen und Schüler nicht nur in Sachsen verschlechtert. Der Landesschülerinnenrat und die Bundesschülerkonferenz machen darauf aufmerksam und sprechen von einer Krise der psychischen Gesundheit. Da hilft keine Strafzahlung, sondern ein breites Angebot an Anlaufstellen. In Sachsen fehlen allerdings viele Fachkräfte im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie, und bei weitem nicht alle Schulen können psychologisches Personal oder Sozialarbeit anbieten. Das wollen wir ändern.

Allerdings gibt es Fälle, in denen drastische Bußgelder angemessen sind - und zwar immer dann, wenn Eltern ihren Kindern den Zugang zur Schule verwehren, weil sie demokratiefeindlichen Einstellungen oder Verschwörungserzählungen anhängen. Dann werden illegale Schulen oder andere vorgebliche Ersatzformen gegründet. Das ist Kindeswohlgefährdung, die wir nicht dulden wollen. Eltern verbauen Kindern den Lebensweg, wenn sie ihnen die Schulbildung vorenthalten.“