Luise Neuhaus-Wartenberg: Sachsen verweigert Kurswechsel bei Corona-Rückforderungen - Kultur- und Kreativwirtschaft besonders betroffen

Die Rückforderungen der Corona-Soforthilfen entwickeln sich für Viele in der Kultur- und Kreativwirtschaft in Sachsen zu einer existenziellen Belastung. Gleichzeitig fehlt der Staatsregierung eine belastbare Datengrundlage über das Ausmaß der Folgen. Zur Situation erklärt die kulturpolitische Sprecherin, Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg:

„Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird von den Corona-Rückforderungen hart getroffen. Gleichzeitig räumt die Staatsregierung auf meine Kleine Anfrage (Drucksache 8/6154) zum Thema ein, dass sie die Auswirkungen nicht genau beziffern kann und auch keine belastbaren Erkenntnisse zu den sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Rückforderungen hat. Zugleich ist eine Evaluierung der bisherigen Praxis nicht vorgesehen.
Die Staatsregierung will an der bisherigen Linie festhalten und - anders als Baden-Württemberg, wo der Landtag im Februar Rückzahlungen erlassen hat - keine Konsequenzen aus der Kritik und der Rechtsprechung ziehen (Drucksache 8/5995).
Andere Länder reagieren, Sachsen blockt ab. Es ist unverständlich, dass der Freistaat die Kultur- und Kreativwirtschaft während der Krise stützte, sie nun mit intransparenten Verfahren und existenzgefährdenden Rückforderungen alleinlässt.
Kritisch ist aus Sicht der Linksfraktion zudem, dass erhebliche öffentliche Mittel in die Abwicklung der Rückforderungen fließen, während die Kosten pro Vorgang nicht beziffert werden können (Drucksache 8/3331).
Die Linksfraktion fordert transparente und nachvollziehbare Verfahren, eine belastbare Erhebung der sozialen Folgen in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Dazu gehört eine erneute Prüfung der Rückforderungspraxis in sensiblen Bereichen wie Clubs, Spielstätten und bei Solo-Selbstständigen.
Der Kulturbereich ist kein Randthema, sondern Teil der kulturellen Infra- und Wirtschaftsstruktur. Wer diesen erhalten will, muss jetzt für faire und nachvollziehbare Lösungen sorgen.“