Luise Neuhaus-Wartenberg: Protest gegen den Kultusminister nicht verwunderlich - Maßnahmen so bald wie möglich beenden

Kultusminister Conrad Clemens (CDU) hat sich heute zur Unterrichtsversorgung ab dem kommenden Schuljahr geäußert. Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, erklärt:

„Der Kultusminister hat sein Maßnahmenpaket vorgelegt, ohne sauber zu kommunizieren oder sich beraten zu lassen. Das war Mist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass es für seine Vorschläge keinerlei Wohlwollen aufseiten der Betroffenen gibt. Vielmehr protestieren Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern, Gewerkschaften und auch die Linksfraktion. Conrad Clemens hat jetzt eingesehen, dass er ein solches Maßnahmenpaket nicht einfach durchdrücken kann, zumal es den Lehrkräften inakzeptable Mehrbelastungen beschert. Immerhin gibt es jetzt einige Korrekturen. Insofern war der Protest erfolgreich.

Die Maßnahmen laufen Ende Juli 2030 automatisch aus. Wir werden die Staatsregierung auffordern, sie früher zurückzunehmen, sobald die Situation das hergibt und sich der Lehrkräftemangel entspannt. Dafür sind regelmäßige Zwischenbilanzen notwendig, die der Minister dem Schulausschuss vorlegen sollte. Die Linke wird darauf ein Auge haben.

Die Vorschläge zur Altersermäßigung wurden zu Recht heftig kritisiert und sollen nun immerhin leicht angepasst. Ältere Lehrkräfte, die bereits eine Ermäßigung in Anspruch nehmen, dürfen diese behalten. Künftig soll es dann ab 60 und nicht erst ab 63 Jahren eine Wochenstunde Ermäßigung geben, zwei Stunden ab 62 statt ab 64 Jahre, drei Stunden ab 64 und vier Stunden ab dem 66 Lebensjahr. Zudem wird über die Art und Weise der Arbeitszeitkonten erst entschieden, wenn die Ergebnisse der Arbeitszeitstudie vorliegen –das ist vernünftig. Selbiges gilt für den Plan, die digitale Administration im Schulsystem zu verbessern. Das wäre eine wesentliche Entlastung – darauf haben wir in den Haushaltsverhandlungen immer wieder aufmerksam gemacht und werden auch künftig darauf dringen. Gut ist es, dass es 2.300 Bewerbungen fürs Lehramtsstudium und die Zusage gibt, allen Assistenzkräften ein Angebot zur Weiterbeschäftigung zu machen.

Wir bezweifeln, dass ein Schulleiterbrief mit der Empfehlung zu fächerübergreifendem und digitalem Lernen ausreicht, um an allen Schulen Veränderungen zu bewirken. Dafür sind Geld und Personal nötig – diesen Spielraum lässt der Haushaltsentwurf nicht. Die Anhörung im Bildungsausschuss zeigte zudem, dass Haupt- und Fachausbildungsleitungen ebenfalls Abmilderungen beim Unterrichten brauchen, um angehende Lehrkräfte gut zu betreuen. Auch der Wegfall der sachgrundlosen Teilzeit ab 60 Jahren ist unverständlich. Bevor ältere Lehrkräfte vorzeitig in Rente gehen oder sich beruflich nochmal neu orientieren, sollten sie wenigstens in Teilzeit an den Schulen arbeiten können.

Wir werden in der Haushaltsdebatte weiter für bessere Bedingungen kämpfen und Druck machen, damit die Empfehlungen im Prozess ,Bildungsland 2030‘ umgesetzt werden.“