Luise Neuhaus-Wartenberg: 10 Tage Schule - 10 Fragen an das Kultusministerium

Luise Neuhaus-Wartenberg, die Sprecherin für Bildungspolitik der Linksfraktion, zur aktuellen Lage an den sächsischen Schulen:

„Die ersten zwei Wochen im neuen Schuljahr liegen hinter uns. Für Schulleitungen, Lernende und Lehrende sowie die Eltern gab es hauptsächlich Hiobsbotschaften: Keine Klassenfahrten, keine Exkursionen, Einschränkungen der Ganztagsangebote und Fortbildungen für Lehrkräfte sollen wohl nicht mehr stattfinden. Jede Minute soll ins Unterrichten gesteckt werden. So geht das nicht! Wir haben dem Kultusministerium 10 Fragen zur aktuellen Situation an den sächsischen Schulen gestellt.

Die Maßnahmen des Kultusministeriums, die nun umgesetzt werde, haben wir von Beginn an kritisiert. Zusammen mit den Schulbudgetkürzungen das ein weiteres stark belastendes Schuljahr für alle Beteiligten.

Die Schulleitungen versuchen ihr Möglichstes, um die fehlenden Mittel zu ersetzen und die geforderten Maßnahmen umzusetzen. Doch es läuft darauf hinaus, dass den Lehrkräften noch mehr Verantwortung und Stress aufgebürdet werden. Zudem wird es gesellschaftliche Folgen haben, wenn Räume für gemeinsame Unternehmungen und gemeinsamen Austausch wie Klassenfahrten und auch die Angebote des Ganztages wegfallen. Ich halte das für falsch!“

Hintergrund: Die 10 Fragen zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 29. August 2025

1. Welche Maßnahmen ergreifen die sächsischen Schulen aktuell unter den Vorgaben des Kultusministers sowie der fehlenden Mittel z.B. für die Schulbudgets, um die Unterrichtsversorgung sowie den Schulalltag abzusichern?

2. Welche Strategie verfolgt der Kultusminister mit dem Streichen von Klassenfahrten, Exkursionen, Wandertagen und Präventionsveranstaltungen?

3. Gemeinsame Unternehmungen im Klassenverbund haben einen hohen pädagogischen Wert. Die soziale Kompetenz, die Persönlichkeitsentwicklung und den Zusammenhalt in der Klasse wird gefördert und sie bieten die Möglichkeit, Lerninhalte praxisnah zu erfahren, den Teamgeist zu stärken und unvergessliche Erlebnisse zu schaffen. Mit welcher Begründung sollen hier Einschnitte an den sächsischen Schulen durchgeführt werden und mit welchem Ziel?

4. Wie werden die Ganztagsangebote in diesem Schuljahr an den sächsischen Schulen umgesetzt? An welchen Schulen werden Ganztagsangebote eingestellt, mit welcher Begründung?

5. Welche Konzepte gibt es bzw. werden entwickelt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im kommenden Jahr umzusetzen?

6. Welche Auswirkungen haben die Kürzungen der Mehrarbeitsunterrichtsstunden und wie werden diese kompensiert?

7. An wie vielen Schulen wurden Lehrkräfte verpflichtet mehr als eine Unterrichtsstunde pro Woche Mehrarbeit zu leisten?

9. Welche Auswirkungen hat die vom Ministerium angekündigte Maßnahme, dass die Zuweisung von Stunden für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) künftig nach Anzahl der Schülerinnen und Schüler in Klassen und Gruppen erfolgt, in diesem Schuljahr?

10. Wie wurden/werden die folgenden Maßnahmen für das laufende Schuljahr umgesetzt: Reduzierung der Klassenarbeiten und Klausuren, Einrichtung eines Pools für Prüfungsaufgaben, keine verbalen Urteile zu Kopfnoten auf Jahreszeugnissen, der Ausbau des fächerverbindenden Lernens und die Einführung des digital gestützten Selbstlernens an Oberschulen und Gymnasien im Umfang von 15 Unterrichtsstunden?