Linksfraktion will Kürzungen der Demokratiearbeit abwenden - Juliane Nagel: Der Staat ist auf zivilgesellschaftliches Engagement angewiesen

Zu den Haushaltsanträgen der Linksfraktion im Bereich Demokratieförderung erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für demokratische Gesellschaft sowie für antifaschistische Politik:

„Demokratie stirbt schleichend – etwa wenn denjenigen, die sich zivilgesellschaftlich für sie engagieren, die Arbeitsgrundlage entzogen wird. Wir wollen Kürzungen bei Demokratieförderung, Ehrenamt und Prävention abwenden und die entsprechenden Fachkräfte halten. Der Staat hat in freien Trägern, Vereinen und Verbänden zahlreiche Verbündete, wenn es darum geht, das demokratische Gemeinwesen am Leben zu erhalten und es gegen alle zu verteidigen, die ein autokratisches Regime ohne universelle Menschen- und Grundrechte anstreben. Das Spektrum reicht vom Alternativen Kultur- und Bildungszentrum AKUBIZ Pirna, dem Netzwerk für Demokratie und Courage, der Opferberatung für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt der RAA Sachsen, der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus über das Kulturbüro Sachsen bis zum Landesfeuerwehrverband – um nur einige zu nennen.

Deren Förderung wollen wir wenigstens auf dem Niveau von 2024 fortsetzen. Kürzungen beim Landesprogramm ,Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz‘ oder beim Programm ,Wir für Sachsen‘ wären das falsche Signal. Sachsen soll zudem das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ und die ,Partnerschaften für Demokratie‘ weiter kofinanzieren. Die Mittel für die Ehrenamtspauschalen und die Bürgerbudgets wollen wir gegenüber 2024 leicht erhöhen. Das Programm ,Soziale Orte‘ wollen wir fortsetzen, weil es gerade im ländlichen Raum zum Zusammenhalt beiträgt.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Demokratiezersetzung können wir nur gemeinsam bekämpfen. Der Staat ist auf zivilgesellschaftliches Engagement angewiesen. Wir wertschätzen es daher nicht nur loben, sondern dauerhaft gut finanzieren! Deshalb soll auch das Aussteigerprogramm Sachsen wenigstens so viel Geld bekommen wie 2024. Die Landesarbeitsgemeinschaft Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus e.V. soll ebenfalls genug Mittel erhalten, um ihre erinnerungskulturelle Arbeit fortsetzen zu können.“