Linksfraktion fordert mehr Geld für Tierheime - Susanne Schaper: Ehrenamtliche unterstützen, Landestierschutzbeauftragte nicht abschaffen!

Die Vorsitzende und tierschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, erklärt zu den tierschutzpolitischen Forderungen der Linksfraktion für den Doppelhaushalt:

„Die politische Debatte dreht sich meist darum, was die Menschen in Sachsen brauchen. Wir dürfen aber die Tiere nicht vergessen, zumal Tierschutz laut Albert Schweitzer ,Erziehung zur Menschlichkeit‘ ist. Dieser Schutz wäre empfindlich geschwächt, wenn die im Regierungsentwurf angekündigten Haushaltskürzungen Realität werden würden. Deshalb stellt die Linksfraktion auch Änderungsanträge zum Tierwohl. Wir wollen die Tierheime, die Tierschutzvereine und die Landestierschutzbeauftragte wesentlich besser ausstatten als es die Staatsregierung plant. Wir nehmen es nicht hin, dass Tierschutzvereine und Tierheime aufopferungsvoll und unter katastrophalen Bedingungen arbeiten müssen. Der Staat darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen. Er muss insbesondere die Ursachen des Notstands bekämpfen. Dafür haben wir mit unserem Sächsischen Katzenschutzgesetz (Drucksache 7/10250) und im Antrag ,Schutz der Tiere an der verfassungsmäßigen Bedeutung als Staatsziel ausrichten. Notstand in den Tierheimen beenden – Ursachen bekämpfen!‘ (Drucksache 7/15944) Vorschläge gemacht.

Die Zuschüsse an die Tierheime will die Staatsregierung um mehr als die Hälfte kürzen. Schon bisher standen die Heime mit dem Rücken zur Wand, die Ehrenamtlichen können kaum alle Aufgaben abarbeiten. Illegaler Welpenhandel, Beschlagnahmungen aus nicht artgerechten Reptilienhaltungen und die Folgen des pandemiebedingten Haustierbooms belasten sie zusätzlich. Vielfach mussten Aufnahmestopps verhängt werden, so dass auch Behörden, Schwierigkeiten haben beschlagnahmte und zum Teil als gefährlich eingestufte Hunde unterzubringen. Zu Recht haben sich auch viele sächsische Tierschutzvereine und Tierheime den Forderungen im Brandbrief ,Zu viele Schnauzen für zu wenig Hände, die Tierheime sind am Ende‘ angeschlossen. Wir wollen Kürzungen abwenden und mindestens die Investitionszuschüsse auf dem bisherigen Niveau halten, weil immer mehr Unterbringungsplätzen für beschlagnahmte oder abzugebende Tiere gebraucht werden.

Wir wenden uns auch dagegen, die Stelle der Landestierschutzbeauftragen de facto abzuschaffen – wir hatten als Linke jahrelang dafür gekämpft, dass diese Instanz geschaffen wird. Ihr Budget soll in diesem Jahr von 85.000 Euro auf 10.000 Euro und 2026 auf null sinken. Die Beauftragte hat ihre Arbeit allerdings gerade erst begonnen. Sie ist eine wichtige Schnittstelle zwischen Behörden, Verbänden und Öffentlichkeit. Ihre Arbeit ist grundlegend für die Erfüllung des grundgesetzlichen Auftrags im Tierschutz. Die Abschaffung dieser wichtigen Position wäre ein herber Rückschlag und eine bittere Enttäuschung für die vielen ehrenamtlich Aktiven im Tierschutz. Wir wollen ihr Budget auf 100.000 Euro aufstocken.“