„Kohleausstieg ökologisch und sozial verträglich gestalten – Strukturentwicklung in der Lausitz koordinieren und zusammen mit den Menschen vor Ort in die Hand nehmen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Kohlekommission hat in einem Bericht den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 empfohlen. Die Kommission hat die Zeitpunkte für die Abschaltung der Kohlekraftwerke definiert. Die Kohlekommission hat 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen empfohlen, davon allein 18 Milliarden Euro für die Lausitz.

Wir als Linksfraktion tragen grundsätzlich diese Ergebnisse mit. Dass wir im Klimaschutz im Jahr 2019 so weit gekommen sind – auch wenn ich selbst meine, wir hätten anspruchsvoller sein können -, haben wir nicht dieser Staatsregierung zu verdanken und nicht dem Ministerpräsidenten, der noch vor fünf Wochen von einem Ausstiegsjahr 2050 schwadronierte. Wir haben das vielen Klimawissenschaftlerinnen und -Wissenschaftlern zu verdanken. Wir haben es den Umweltaktivistinnen und -aktivisten vom Hambacher Forst bis in die Lausitz zu verdanken. Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion insbesondere bei den Schülerinnen und Schülern und dem Lehrpersonal bedanken, die in den letzten Tagen auf den Demos vor dem Landtag gestanden und für den Klimaschutz gestritten haben. Sie haben ein Zeichen gesetzt.

(Beifall beiden LINKEN)

Wir als Linksfraktion erheben natürlich auch den Anspruch, ein Puzzleteil zur Erreichung dieses Klimaschutzzieles gewesen zu sein. Vor Jahren forderte unsere Partei den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2040. Dafür wurden wir hier angefeindet. Das Weltklima hat sich seitdem weiter verschlechtert. Deshalb ist es gut, dass die Kohlekommission jetzt ein früheres Datum empfiehlt. Wir müssen auf diese Veränderungen reagieren.

Hingegen scheint es in der Riege der Bequemlichkeitstäter und der Klimaleugner in Deutschland noch immer unverbesserliche, sturköpfige, ja sogar erstarrte Positionen zu geben. Diese Politiker, bestehend aus Teilen der CDU, wenn ich das gestern von der Bundestagsfraktion richtig mitbekommen habe, aber auch der FDP und der gesamten AfD, bekommen offenbar ihren Hintern erst hoch, wenn das Elbehochwasser durch die Wohnstube rauscht oder wenn vor der Haustür die Landschaft völlig verbrannt ist.

Ob Ministerpräsident Kretschmer ein Zukunftsträger für kommende Generationen in Sachsen oder ein planloser Bequemlichkeitstäter ist, das werden Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, die Öffentlichkeit, aber auch die gesamten Medien in den nächsten Tage sehen. Die Staatsregierung wird mit dem Bund, den betroffenen Regionen in Sachsen und der Kohleindustrie konkrete Verträge und Maßnahmen vereinbaren.

Ich persönlich sehe fünf Prüfsteine, die die Sächsische Staatsregierung im Blick haben und an denen sie sich messen lassen muss: Das sind die Tagebauerweiterungen. Das ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das ist die Gestaltung des Strukturwandels. Das sind die Entschädigungsleistungen für die Industrie und natürlich – darüber haben wir sehr oft diskutiert – die Wiedernutzbarmachung der Bergbaufolgelandschaften.

Ich komme zu den ersten beiden Prüfsteinen: Tagebauerweiterung. Der Kohleausstieg kann nämlich nur erfolgreich sein, wenn es keine Tagebauerweiterungen gibt. Wir haben so viele genehmigte Tagebaue, dass wir stattdessen über Tagebauverkleinerungen sprechen müssten. Es wäre an Sinnlosigkeit nicht zu übertreffen, wenn jetzt noch neue Dörfer oder Wälder abgebaggert werden müssten.

(Beifall bei den LINKEN)

Der Ministerpräsident kann bereits in der Runde am Donnerstag zeigen, wie er dazu steht. Der Abbaggerung von Pödelwitz, Obertitz und Mühlrose muss er eine verbindliche Absage erteilen.

(Staatsminister Martin Dulig: Das kann er gar nicht!)

Herr Wirtschaftsminister Dulig, ich habe Sie gestern im „Sachsenspiegel" gehört. Sie sprachen davon, dass keine politische Entscheidung dazu möglich sei. Sie ist aber möglich. Es ist nicht Aufgabe der Kohleindustrie, diese Entscheidung herbeizuführen, und ich helfe Ihnen gern, wenn Sie dazu die Vorlage eines Erlasses brauchen. Ich schreibe Ihnen persönlich, wenn Sie das brauchen. Sie können sofort per Erlass regeln, dass es keine Abbaggerung dieser Dörfer mehr geben soll.

(Beifall und Heiterkeit bei den LINKEN – Staatsminister Martin Dulig: Ich bin Vertreter des Rechtsstaats!)

Sie sind derjenige, der Erlasse schreiben kann, und Sie können mich gern fragen, wie jetzt die Planungslage für diese beiden Dörfer ist. Ihre Abbaggerung ist noch nicht einmal beantragt. Das können Sie sofort beenden.

Zweitens haben Sie es in der Hand, den Abbau der erneuerbaren Energien zu gestalten. Dort müssen Sie etwas tun. Wir wissen, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien immer den letzten Platz in Deutschland einnehmen und bei der Speicher- und Netzinfrastruktur nicht vorwärtskommen. Und was musste ich gestern mit Entsetzen vernehmen? Sie stellen die Arbeit am neuen Energie- und Klimaprogramm ein. Das derzeitig gültige Zukunftskonzept für die Energiestruktur in Sachsen ist also sieben Jahre alt. Sie tun in Ihrer konkreten Arbeit so, als ob es kein Paris und kein neues EEG gegeben hätte und als ob die Kohlekommission nichts beschlossen hätte.

Präsident Dr. Matthias Rößler: Die Redezeit ist abgelaufen, Frau Kollegin.

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: – Entschuldigung! Ein letzter Satz, bitte, Herr Präsident.

Sie tun so, als ob Sie davon sprechen würden. Draußen findet die Digitalisierung statt, und Sie legen das Diskettenlaufwerk ein.

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

Dr. Jana Pinka, DIE LINKE: Genau. Vielen lieben Dank. – Zum Ersten würde ich gern Folgendes sagen: Im Kommissionsbericht sind natürlich die Gigawattstundenleistungen dargestellt, die abgeschaltet werden müssen.

(Zuruf des Abg. Dr. Stephan Meyer, CDU)

Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, herunterzurechnen, was das für die einzelnen Kraftwerke und Tagebaue bedeuten würde. Das heißt, bei uns sind im Jahr 2035 95 % des Lausitzer Reviers ausgekohlt, und die Tagebaue sind einfach erschöpft. Sie brauchen eigentlich keine Tagebauerweiterung. Ähnlich ist es im Mitteldeutschen Revier. Wir können uns gern hinsetzen und zusammen nachrechnen.

Zum Zweiten: Im Kommissionsbericht steht, dass Pödelwitz und Mühlrose noch nicht einmal beantragt worden sind. Warum sprechen wir denn überhaupt über nicht genehmigte Standorterweiterungen? Diese brauchen wir nicht, das können wir sofort lassen. Das können wir sofort durch Erlass regeln. Ich bin der Meinung, das ist möglich.

(Staatsminister Martin Dulig: Das macht mal!)

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, ich versprach Ihnen noch zwei Prüfsteine. Den einen werde ich etwas beiseite drücken, dazu hat sich gestern Herr Oettinger bereits geäußert, inwieweit er die Verletzung der Wettbewerbsneutralität in Europa mit Subventionierungen und Unterstützungen für die Industrie mittragen wird. Das können Sie dann mit ihm ausstreiten.

Ich möchte gern noch einmal auf das Problem der Finanzierung der Wiedernutzbarmachung eingehen. Darüber haben wir vorhin erst begonnen zu sprechen. Ich halte das nämlich für eines der wichtigen Themen.

Im Endbericht der Kohlekommission steht auf Seite 83 – ich zitiere -: „Die Länder sollten die Möglichkeiten von insolvenzfesten Sicherheitsleistungen ausschöpfen." Unsere Staatsregierung hat am 6. Dezember 2018 Vorsorgevereinbarungen mit LEAG und MIBRAG veröffentlicht. Damit sollen zwischen 2021 und 2040/2041 Gelder im Sondervermögen angespart und an den Freistaat verpfändet werden.

Das von der Kommission vorgeschlagene Ende der Verstromung liegt aber bei 2038. Schlussfolgernd stellt Herr Rendez von der LEAG fest, dass durch dieses Ausstiegsdatum das LEAG-Revierkonzept, das über das Jahr 2040 hinausreicht, ernsthaft infrage gestellt wird. Ich zitiere: „Der von uns eingeforderte Planungshorizont für den Betrieb der Tagebaue und Kraftwerke im Lausitzer Revier ist damit nicht gegeben." So heißt es bei ihm am 26. Januar.

Fast sämtliche Rahmenbetriebspläne von Braunkohletagebauen in Sachsen enden aber zeitlich vor 2038. Deshalb habe ich vorhin „Lüge" gerufen, Herr Baum. Sie enden vor 2038. Die Abbaggerung von Pödelwitz und Mühlrose ist noch nicht einmal bergrechtlich genehmigt bzw. beantragt. Das steht auch in dem Text der Kohlekommission. Das können Sie gern nachlesen. Auf Seite 53 steht etwas zum Sonderfeld Mühlrose und den 200 Umsiedlungen sowie zu Pödelwitz und Obertitz und dass dort noch kein zugelassener Hauptbetriebsplan vorliegt. So weit zum Thema. Deshalb habe ich Ihnen vorgeschlagen, dass Sie mit Erlass alles regeln können.

Für diese Vorhaben von LEAG und MIBRAG gibt es keine Verstromungsgarantie. Für Kohle aus nicht genehmigten Feldern kann es doch keine Garantie geben. Sie kann doch nicht Grundlage der privatwirtschaftlichen Überlegungen für unseren Freistaat sein. Entschädigungen oder Stilllegungsprämien für nicht zum Abbau genehmigte Kohlefelder können wir doch gar nicht betrachten.

Deshalb stelle ich fest: Die Kraftwerke sollen schrittweise ihre Verstromung bis 2038 einstellen. Die Kohle dafür ist vorhanden und bereits genehmigt. Großzügige Entschädigungen werden trotzdem angekündigt. Neue Tagebaue sind meines Erachtens nicht erforderlich, das habe ich vorhin bereits gesagt, ich habe es durchgerechnet. Wo ist jetzt eigentlich das Problem? Deshalb noch einmal zu Herrn Rendez. Er meinte nämlich, dass die Sicherheitsleistungen erst erwirtschaftet werden müssen. Das Problem der nicht vorhandenen Mittel liegt nicht bei Ihnen, sondern bei ihm. Er hat sie nämlich seit 2015 nicht eingefordert. Zwischenzeitlich sind drei Jahre drüber, ein Betreiberwechsel vorhanden und er unterschreibt im Dezember über das Oberbergamt einen Vertrag mit der LEAG. Wohlwissend mit dem Ziel, die Kohlekommission wird möglicherweise 2038 das Ausstiegsdatum festlegen, macht er Verträge über das Jahr hinaus. Warum haben Sie das zugelassen?

(Staatsminister Martin Dulig: Das ist ja peinlich!)

Warum haben Sie diese Form der Unterschrift zugelassen? Warum konnten Sie nicht – - Sie wissen genau – im Juni soll das vorliegen. Sie warten bis Dezember, dann unterschreiben Sie es und wissen ganz genau, dass im Januar ein Ausstieg kommt. Was soll das?

(Zurufe des Staatsministers Martin Dulig)

Sie wussten das! Herr Pofalla hat das schon im September durchgestochen. Das wissen Sie ganz genau, und Sie haben uns vorgeführt, Sie haben alles dafür gemacht, dass auf die Allgemeinheit die Kosten der Wiedernutzbarmachung abgewälzt werden können. Das haben Sie zu verantworten, Herr Dulig. Deshalb fordere ich Sie noch einmal auf: Ändern Sie dieses Konstrukt der Sicherheitsleitung! Ändern Sie die Vereinbarungen mit LEAG und MIBRAG!

(Beifall bei den LINKEN)