Kürzungen der Bundesregierung gefährden den Bahn-Ausbau in Sachsen - Marco Böhme: Geld für Infrastruktur statt für Dividenden!

Wie die Sächsische Zeitung berichtet, ist der Ausbau der Sachsen-Franken-Magistrale sowie der Bahnverbindung Dresden-Berlin wegen Geldmangels gefährdet. Weil der Bund weniger Investitionsmittel bereitstellt, soll zunächst lediglich der Bestand erhalten werden. Marco Böhme, Sprecher der Linksfraktion für Mobilitätspolitik, erklärt:

„Wo bleibt der Aufschrei der Staatsregierung? Der Erhalt des Schienennetzes ist eine große Herausforderung – aber nur das Mindeste, wenn wir unser Land fit für die Mobilität der Zukunft machen wollen. Wenn jetzt bestimmte Ausbaupläne auf Eis gelegt werden, ist das ein Armutszeugnis der Bundesregierung, denn neben dem Erhalt muss die Schieneninfrastruktur vor allem zügig ausgebaut werden. Die Prioritäten der Bundesregierung sind hier falsch gesetzt: Jetzt will sie plötzlich bis zu 40 Milliarden Euro mobilisieren, um die Unternehmenssteuern zu senken. Statt in Dividenden gehört aber mehr Geld aber in die Infrastruktur gesteckt!

Gute Bahnanbindungen sind für die sächsische Wirtschaft unverzichtbar, zumal künftig wesentlich mehr Güter auf der Schiene transportiert werden müssen. Der Freistaat muss deutlich intervenieren.“