Juliane Nagel: Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz zum Vollzug einer Abschiebung in Leipzig

Am 13. September 2022 sollte der 26-jährige Mohammad aus der Leipziger Südvorstadt von der Polizei abgeholt und abgeschoben werden. Nach Informationen des Sächsischen Flüchtlingsrates lebt der Betroffene seit acht Jahren in Deutschland, ist staatenlos und kommt aus Palästina. Der junge Mann verletzte sich im Zuge der versuchten Abschiebung selbst. Zahlreiche Menschen kamen im Umfeld des Wohnhauses zusammen und übten Solidarität. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort, selbst das SEK wurde herbeigeholt. Schlussendlich wurde die Abschiebung abgebrochen und der Betroffene in ärztliche Behandlung übergeben. Die Abschiebung ist zunächst nur aufgeschoben. Am Abend demonstrierten 300 Menschen gegen die Abschiebung.

Dazu erklärt Juliane Nagel, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Linksfraktion:

„Wir werben seit Juni diesen Jahres dafür, dass Sachsen geduldete Menschen im Vorgriff auf den anstehenden Chancenaufenthalt vor Abschiebungen schützt. Das hätte den gestern Betroffenen möglicherweise vor der Abschiebung bewahrt. Denn der Bund plant Menschen, die seit mindestens fünf Jahre in Deutschland geduldet leben einen zunächst einjährigen Aufenthalt zu ermöglichen. Neun Bundesländer haben bereits Maßnahmen ergriffen, diese Menschen schon heute vor Abschiebung zu schützen. Sachsen ist nicht dabei. Das macht mich angesichts der aktuellen Ereignisse und der Menschen, die in dieser Zeit ebenfalls abgeschoben werden, besonders wütend.

Wütend macht mich auch der gestrige Polizeieinsatz. Der Betroffene hatte sich selbst verletzt und betonte, dass von ihm keine Fremdgefährdung ausgeht. Eine medizinische und psychologische Versorgung hätte die oberste Priorität gehabt. Dass die Polizeipräsenz die Lage nicht entspannt hat, sondern zur Eskalation beitragen musste, liegt auf der Hand. Im Februar diesen Jahres hat die schwarz-grün-rote Landesregierung einen „Leitfaden Rückführungspraxis“ auf den Weg gebracht, mit dem „Abschiebungen humaner gestaltet“ werden sollen. Davon war gestern nichts zu spüren.

Jetzt müssen alle Kräfte dafür eingesetzt werden, Mohammad einen Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Der Polizeieinsatz muss kritisch ausgewertet werden. In derartigen Situationen ist nicht die Polizei am Zug, sondern psychologische und sozialarbeiterische Fachkräfte. Denn es geht zuerst um Menschenleben und nicht um den gewaltsamen Vollzug eines Verwaltungsaktes!“