Juliane Nagel: Sachsen hat großen Nachhol­bedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt - Hilfesysteme stärken!

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, erklärt zur Aktuellen Debatte „,Die Scham muss die Seite wechseln‘: Opfer unterstützen. Täter bestrafen. Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sachsenweit stärken“:

„Die Debatte hat durch die Vorwürfe von Collien Fernandes über Demütigung und Sexualisierung eine neue Dringlichkeit bekommen. Jede fünfte Frau war in den letzten Jahren von digitaler Gewalt betroffen. Doch das Problem ist nicht das Internet, sondern Männer, die Frauen kontrollieren, sexualisieren und entwürdigen - offline wie online. Frauen können sich kaum gegen digitale Gewalt wehren. Wenn sie Anzeige erstatten, wird oft kein Verfahren eröffnet oder nur wegen Urheberrechtsverletzung ermittelt. Plattformbetreiber bleiben untätig, Schutzmechanismen fehlen.

Auch in Sachsen liegen kaum belastbare Daten über geschlechtsspezifische digitale Gewalt vor. Im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention sind zwar Maßnahmen auch zum Schutz vor digitaler Gewalt festgehalten, Geld gibt es dafür aber nicht. Der Freistaat kommt beim Ausbau der Schutzstrukturen kaum voran: 2024 erhielten 947 Frauen mit 1.077 Kindern keinen Platz in einer Einrichtung. Weniger als die Hälfte der notwendigen Schutzplätze steht zur Verfügung. Dabei bedeutet Schutz mehr als Betten - er erfordert auch Beratung, spezialisierte Hilfenetzwerke, Täterarbeit und Prävention. Gewalt darf am besten gar nicht erst entstehen.

Es ist unverständlich, dass bereits beim Gewaltschutz gekürzt wird, obwohl wir in der letzten Haushaltsverhandlung dafür drei Millionen Euro zusätzlich erstritten hatten. Betroffen ist das Modellprojekt Sofortaufnahme in Leipzig, das bis zur Jahresmitte schließen muss, obwohl es funktioniert. Es ist eine Blaupause für eine Clearingstelle im Rahmen des Gewalthilfegesetzes. Es entlastet Schutzhäuser und ermöglicht schnelle und passgenaue Hilfe für Frauen und Kinder. Gewaltschutz muss aus- statt zurückgebaut werden. Interventions- und Beratungsstellen müssen gut ausgestattet werden, damit sie auch gegen digitale Gewalt vorgehen können.

Ebenso wichtig ist der Blick auf besonders verletzliche Gruppen - Frauen mit Behinderungen, geflüchtete Frauen, queere Betroffene und junge Menschen. Sie müssen strukturell in die Unterstützungssysteme einbezogen werden. Wir werden die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes begleiten. Gewaltschutz nach der Istanbul-Konvention darf keine Frage der Haushaltslage sein!“