Juliane Nagel: Reichsbürger-­Szene in Sachsen 2025 offenbar kaum verändert - hohe kriminelle Energie bleibt

Die sächsische Reichsbürger-Szene hat sich 2025 offenbar kaum verändert. Dem Spektrum werden aktuell rund 3.000 Personen zugerechnet, wie das Innenministerium auf Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, mitteilt (Drucksache 8/5195). 2024 war mit 3.100 amtsbekannten Reichsbürgern ein Allzeithoch erreicht worden. Bis dahin war diese Zahl kontinuierlich gestiegen, seitdem vor knapp zehn Jahren die Verfassungsschutz-Beobachtung eingeleitet worden war. Juliane Nagel erklärt dazu:

„Der Zustand der Szene lässt sich auch ablesen an ihren Aktivitäten, wie eine Detailauswertung meiner monatlichen Anfragen zeigt. Demnach gab es 2025 zwar 81 Szene-Veranstaltungen – doch das waren weniger als 2024 mit damals über 100. Zuletzt war der Trend klar rückläufig, entscheidender Faktor: das bundesweite Verbot des ,Königreich Deutschland‘ im Mai, das zuletzt vor allem von Sachsen aus operiert hatte. Auch dürften wiederholte Zugriffe im Umfeld der ,Gruppe Reuß‘ ihre Spuren hinterlassen haben. Seither treten im Freistaat vor allem noch zwei Splittergruppen öffentlich in Erscheinung, der ,Königlich Sächsische Gemeindeverband‘ und der ,Vaterländische Hilfsdienst‘. Sie mobilisieren zu ihren Treffen meist nur wenige Personen.

Für eine Entwarnung ist es allerdings zu früh. Das zeigen weitere aktuelle Daten, die ich beim Justizministerium erfragt habe: 2025 hatten insgesamt 441 Ermittlungsverfahren sächsischer Staatsanwaltschaften einen Reichsbürger-Bezug (Drucksache 8/5208), kaum weniger als im Vorjahr (444). Die interne Justiz-Kennzeichnung bezog sich auf 242 verschiedene Personen (2024: 240). Leicht verschoben hat sich in der Zwischenzeit nur der örtliche Schwerpunkt: Die meisten Reichsbürger-Verfahren bearbeitet die Staatsanwaltschaft Chemnitz, in den Vorjahren war das jene in Dresden gewesen. Die Ermittlungen laufen wegen mehr als 80 unterschiedlicher Straftatbestände, offenbar oft ohne politischen Hintergrund im Bereich der Allgemeinkriminalität.

Das unterstreicht die unverändert hohe kriminelle Energie, die in der Szene steckt. Daher sind Reichsbürger auch für sächsische Gerichte eine anhaltende Belastung. Wie in den Vorjahren mussten erneut bei zahlreichen Terminen besondere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden, etwa Eingangskontrollen, weil Verfahrensbeteiligte als Reichsbürger galten und Störungen befürchtet wurden. Zu diesen besonderen Maßnahmen musste rund 70 Mal gegriffen werden. Effekt: Nur in Einzelfällen wurden Verhandlungen beeinträchtigt.

Derzeit erarbeitet das Landeskriminalamt eine Spezialauswertung zu Reichsbürgern, die im März vorliegen soll. In internen Polizei-Datenbanken sind aktuell 641 Personen als ,Reichsbürger‘ abgespeichert (Drucksache 8/5271), ein Jahr zuvor waren es 818.“