Juliane Nagel: Innenministerium verortet AfD weiter am äußersten rechten Rand - „Generation Deutschland“ zügig einstufen!
Sachsens Innenministerium verortet die AfD unverändert am äußersten rechten Rand. Das zeigt die neuste Anfrage von Juliane Nagel, Sprecherin der Linksfraktion für antifaschistische Politik, zu diesem Thema (Drucksache 8/5219). Sie sagt dazu:
„Wie bisher verweist das Ministerium, das den kompletten Landesverband unter Verfassungsschutz-Beobachtung gestellt hat, auf relevante Kooperationen etwa mit den ,Freien Sachsen‘, der ,Identitären Bewegung‘ und dem ,Compact-Magazin‘. Darüber hinaus erwähnt wird ein neuer Tabubruch: Sächsische AfD-Mitglieder haben ,die extremistische Veranstaltung ‚Dresden-Gedenken‘ öffentlich beworben.‘ Gemeint ist wohl der berüchtigte ,Trauermarsch‘, eines der wichtigsten Treffen der deutschen Neonazi-Szene. Anzeichen für irgendeine Mäßigung teilt das Innenministerium hingegen nicht mit. Damit war auch nicht zu rechnen.
Zu konkreten AfD-Aktivitäten verweist der Innenminister auf meine monatlichen Kleinen Anfragen zur extremen Rechten (zuletzt: Drucksache 8/5192). Die Detailauswertung der Daten zeigt, dass das Landesamt für Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 70 Partei-Termine erfasste. Es handelt sich offenbar nur um eine Auswahl, die jedoch alle Kreisverbände sowie den Landesverband umfasst. Bei einem Teil wurden die Anwesenden sogar exakt ausgezählt, demnach nahmen an den beobachteten Aktionen insgesamt rund 6.900 Personen teil. Größtes Event war eine Kundgebung zum Abschluss des Bundestagswahlkampf in Löbau mit 1.100 Teilnehmenden. Es handelte sich damit zugleich um die größte Veranstaltung der extremen Rechten 2025 in Sachsen, nach dem Dresdner Neonazi-,Trauermarsch‘.
Die Linksfraktion hatte nach der Einstufung der sächsischen AfD genaue Daten erstmals für 2023 erfragt. Damals listete das LfV Erkenntnisse 33 Partei-Termine mit gut 4.000 Teilnehmenden. 2024 waren es bereits 107 Veranstaltungen mit mehr als 17.000 Teilnehmenden, was sich mit den zahlreichen Wahlkampfveranstaltungen im damaligen ,Superwahljahr‘ erklärte. Besonderheiten 2025: Erstmals weist die Verfassungsschutz-Statistik eine rechtsextreme Musikveranstaltung aus, die auf die AfD zurückgeht, ein ,Blauer Liederabend‘ in Freiberg. Weiteres Novum: Erstmals gab es aus der Partei heraus den Versuch, sich öffentlich für inhaftierte Gesinnungsgenossen einzusetzen. Auf meine diesbezügliche Kleine Anfrage (Drucksache 8/5217) verweist das Justizministerium auf eine - kurzfristig abgesagte - Kundgebung, mit der ein Kreisverband ,seine Solidarität mit den inhaftierten mutmaßlichen Rechtsterroristen der ‚Sächsischen Separatisten‘ zum Ausdruck bringen‘ wollte.
Noch nicht auf der Höhe der Zeit sind sächsische Behörden beim neuen AfD-Jugendverband, der ,Generation Deutschland‘ (GD). So behauptet Innenminister Armin Schuster (CDU): ,Aktuell liegen keine Erkenntnisse über die Existenz eines sächsischen Landesverbands der ‚Generation Deutschland‘ vor.‘ (Drucksache 8/5220) Der Satz ist datiert auf den 2. Februar, tatsächlich war ein sächsischer GD-Ableger wenige Tage zuvor gegründet worden. Ich gehe davon aus, dass das der Innenminister und sein LfV inzwischen der Tagespresse entnommen haben und zügig reagieren werden – durch die Einstufung der GD als erwiesen rechtsextreme Bestrebung. Die sächsische JA mit rund 200 Mitgliedern hatte bis zum Schluss unter Beobachtung gestanden.“
Bodycams bei Sachsens Polizei
Sachsens Polizei nutzt 2025 so oft Bodycams wie nie.
Die Polizei hat 1.327 Mal die Bodycams eingeschaltet.
Das ist fast doppelt so oft wie 2024 mit 760 Mal.
Die Bodycams heißen auch körpernah getragene Aufzeichnungsgeräte.
Nutzung der Bodycams steigt
Die Bodycams nutzt die Polizei seit 2021 immer mehr.
2021 gab es 59 Einsätze mit Bodycams.
2022 waren es 122 Einsätze.
2023 gab es 266 Einsätze.
Die Polizei hat 1.500 Bodycams.
2025 haben sie fast 170 Stunden Video aufgenommen.
Das sind 10.000 Minuten Video.
Wie die Bodycams arbeiten
Die Bodycams filmen nicht immer.
Sie machen oft nur kurze Aufnahmen von 60 Sekunden.
Diese Aufnahmen heißen Pre-Recording.
Die kurzen Videos werden gelöscht, wenn sie nicht gebraucht werden.
Zweck der Bodycams
Die Polizei will mit Bodycams Streit verhindern.
Es gibt aber keinen Beweis, dass das klappt.
Die Bodycams helfen, die Rechtmäßigkeit von Polizei-Handlungen zu prüfen.
Pläne für Bodycams in Wohnungen
Die Polizei will Bodycams auch in Wohnungen nutzen.
Das ist jetzt nur in öffentlichen Orten erlaubt.
Die Linke findet das schlecht.
Die Wohnung ist besonders geschützt vom Gesetz
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