Jalaß befürchtet Verunsicherung der Bevölkerung durch neuen Verfassungserklärer und Honorarprofessor Thomas de Maizière

Der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist nun Honorarprofessor an der Uni Leipzig. Dort soll er im Bereich Staats- und Verfassungsrecht der Juristenfakultät die Ausbildung unterstützen und den Studierenden beibringen, „was in der Verfassung steht“ (Dekan Dr. Tim Drygala). Dazu erklärt René Jalaß, Sprecher für Hochschul- und Wissenschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Thomas de Maizière war auch schon der Meinung, die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste von USA, Großbritannien und Deutschland dürfe nicht durch einen NSA-Untersuchungsausschuss beschädigt werden. Er meinte auch, die Wiedereinführung der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Vorratsdatenspeicherung wäre prima. Er hatte als Verteidigungsminister von der Existenz von MAD-Akten gewusst, diese aber nicht dem NSU-Untersuchungsausschuss weitergereicht. De Maizière übt unablässig Kritik am Kirchenasyl. Als Innenminister verteidigte er das gewalttätige Vorgehen von Polizisten gegen Geflüchtete, u.a. auch gegenüber einem Kind in Clausnitz.

Wenn die Studierenden in Leipzig Thomas de Maizière fragen, was in der Verfassung steht, befürchte ich, dass Teile seiner Antwort die Bevölkerung verunsichern würden.