„200 Jahre Karl Marx: Gute Arbeit hat Mehrwert – für ein sozial gerechtes Sachsen!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, in der Tat, Marx\' Analyse stammt aus dem 19. Jahrhundert, aber dennoch ist sie nicht tot und sie ist auch nicht überholt.

Marx hat den Kapitalismus analysiert, er hat ihn aber – auch wenn das heute bisweilen behauptet wurde – keineswegs verdammt. Marx hat auch durchaus die ungeheuer vorwärtsdrängende Kraft im Kapitalismus beschrieben. Richtig ist aber auch: Zu Marx\' Analyse gehört die wachsende Ungleichheit, Ausbeutung und Fremdbestimmung dazu. Heute würde man sagen: permanente Arbeitsverdichtung. Oder die Frage, was viele Menschen heutzutage vor dem Stichwort Arbeit für null und Digitalisierung umtreibt: Wird meine Arbeitskraft in der Verwertung morgen überhaupt noch gebraucht oder werde ich morgen vielleicht schon aussortiert?

Oder auf Sachsen bezogen, ganz aktuell: ein ausgeprägter Niedriglohnsektor, der von der Staatsregierung lange Zeit als Standortfaktor gepriesen wurde, obwohl er doch eigentlich nichts anderes war als die Missachtung der arbeitenden Menschen und ihrer Arbeitsleistung.

(Beifall bei den LINKEN)

Meine Damen und Herren! Wir können uns auch heute wieder ganz konkret anschauen, dass diese Logik auch Eingang in den öffentlichen Dienst gefunden hat. Hier vor der Tür findet eine Demonstration von Mitarbeitern der staatlichen Schlossbetriebe gGmbH statt, denen man einen eigentlich verhandelten Tariflohn vorenthält.

Marx hat beschrieben, wie Soloselbstständige ohne Chancen sein werden, weil sie in einem freien Markt permanent an die Wand gedrängt werden, so wie sie es schon heute wissen, dass sie in Zukunft von Altersarmut bedroht sein werden.

Marx hat die obszönen Exzesse beschrieben, wie sich Spitzenmanager, losgelöst von tatsächlicher Leistung und auch losgelöst von möglicher Verantwortung, permanent die Taschen füllen.

Marx hat beschrieben, wie eine fortschreitende Konzentration des Kapitals bei wenigen vonstattengeht und wie Kapitaleigner ihre Interessen mit ihrer Macht letztlich auch gegen Beschäftigte durchsetzen können. Auch dazu ein ganz konkretes Beispiel – ich sage nur Görlitz. Der Kapitalismus, Kollege Rohwer, wie wir ihn erleben, ist eben keine Leistungsgesellschaft, sondern eine Gesellschaft, die auf Machtverhältnissen beruht.

Die Presse und auch der Landtagspräsident haben uns gefragt, ob wir heute die Revolution ausrufen wollen.

(Staatsminister Martin Dulig: Das machen Sie doch nicht!)

Nein, das ist nicht der Punkt,

(Zuruf von der CDU: Echt nicht?)

aber man muss sich tatsächlich fragen, wenn wir ein Wirtschaftsgefüge haben, welches nicht den permanent versprochenen Segen bringt, sondern das auch das Potenzial hat für eine Situation, dass die Abgehängten so nicht weiterleben wollen und dass gesellschaftliche Eliten so nicht weiter agieren können. Das muss man ernst nehmen. Wenn man es nicht ernst nimmt – das haben wir in der Vergangenheit tatsächlich mehrfach erlebt -, dann kann es auch zum gewaltsamen Zusammenbruch ganzer Gesellschaften führen.

Nun wollen wir den Kopf nicht in den Sand stecken; denn der Kapitalismus ist -davon sind wir überzeugt – kein ewig geltendes Naturgesetz.

Marx hat richtig formuliert, er ist unter den konkreten Umständen seinerzeit, unter der konkreten Entwicklung der Produktivkräfte entstanden. So ist er auch ein vergängliches Kind seiner Zeit.

Das, meine Damen und Herren, wirft natürlich die Frage nach dem Danach auf. Es stellt sich die Frage nach den Herausforderungen der Digitalisierung, nach Industrie 4.0, nach dem Internet der Dinge und danach, wie sich unsere Gesellschaft dadurch verändern wird. Wie soll unsere Gesellschaft darauf reagieren? Ist unsere Demokratie, sind unsere Sozialsysteme darauf eingestellt? Ich glaube, viele, die länger darüber nachdenken, werden unruhig, weil sie spüren, dass das wahrscheinlich eher nicht der Fall ist.

Werden wir in Zukunft mit den gleichen Ungerechtigkeiten leben, nur eben modernisiert und vielleicht digital und noch verschärft, oder erleben wir im Moment tatsächlich eine Entwicklung der Produktivkräfte, die das derzeit Bestehende grundlegend verändern wird?

Dabei sind wir auch wieder ganz konkret bei der Situation in Sachsen. So gut es ist, dass der Freistaat eine Strategie „Sachsen Digital" hat, so muss man sagen, dass sie eigentlich gesellschaftspolitisch weitgehend unkritisch ist und den ganzen Prozess eher von einer rein technologischen Seite betrachtet, ganz nach dem Gedanken: nur nicht den Anschluss verlieren.

Wir wollen keine Maschinenstürmerei betreiben, aber auch keinen blinden Technikoptimismus. Technische Neuerungen im Kapitalismus tendieren dazu, in soziale Zumutungen umzuschlagen, wenn sich an den politischen Verhältnissen nichts ändert.

Aus der Möglichkeit ungeahnter Produktivitätsfortschritte, aus der Möglichkeit, weniger zu arbeiten, wird so für die einen das Versprechen, mehr zu leben, für die anderen aber auch die Drohung von Erwerbslosigkeit und Prekarisierung.

Arbeitszeitverkürzung heißt die Herausforderung, wenn der technische Fortschritt allen nützen soll. Das ist die Dialektik der Digitalisierung. Dabei sind wir wieder ganz bei Marx.

Vielen Dank.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE hätten noch Redezeit. – Herr Brünler, bitte.

Nico Brünler, DIE LINKE: Da gehen wir doch tatsächlich noch mal vor. Ich denke, einige Sachen müssen wir in aller Sachlichkeit, in aller Ruhe klarrücken. Kollege Ittershagen, wenn Ihnen nicht klar ist, worüber wir hier sprechen, hätten Sie sich vielleicht den Titel der Aktuellen Debatte noch einmal durchlesen sollen. Es ging hier nicht um ein Seminar für Marxismus-Leninismus, sondern es ging tatsächlich um Marx und sein wissenschaftliches Werk, das heißt, es geht um den Wissenschaftler und Ökonomen Marx, inwieweit er heute noch aktuell ist.

(Zuruf des Abg. Steve Ittershagen, CDU)

Sie haben vorgeworfen, dass Marx von Klassenkämpfen gesprochen hat. Natürlich hat er von Klassenkämpfen gesprochen. Sie hätten das Ganze im Kontext lesen müssen und nicht nur ein Stichwort herausgreifen. Sie haben es augenscheinlich nicht gelesen und nicht begriffen, wovon Sie hier überhaupt irgendwelche Bekenntnisse abblubbern, weil die Klassenkämpfe, von denen Marx sprach, letztlich ganz konkrete Interessenskonflikte waren. Interessenskonflikte gibt es in einer Gesellschaft. Interessenskonflikte gibt es auch in unserer Gesellschaft. Wenn wir uns die Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 anschauen, was da die Ursachen waren —

(Robert Clemen, CDU: Nein, Sie müssen mal Karl Marx lesen!)

- Hören Sie zu, da können Sie noch etwas lernen. Habe ich gemacht, habe ich gemacht im Gegensatz zu Ihnen.

(Zurufe der Abg. Robert Clemen und Steve Ittershagen, CDU – Lars Rohwer, CDU, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nico Brünler, DIE LINKE: Selbstverständlich, gern.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Rohwer, bitte.

Lars Rohwer, CDU: Herr Kollege Brünler, weil Sie auf die Theorie von Karl Marx abgehoben haben: verstehe ich Sie dann richtig, dass Sie heute die Auffassung vertreten, dass man diese Klassenkämpfe, die Sie da beschreiben, mit Gewalt führen soll?

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die stehen gerade da draußen vor dem Landtag! Die kämpfen um ihren Tarifvertrag!)

- Herr Gebhardt, gehen Sie ans Mikro, dann können Sie mit mir reden. Ich stelle hier einfach eine Zwischenfrage.

(Unruhe)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal um Ruhe bitten.

(Anhaltende Unruhe)

Herr Brünler, wir warten jetzt so lange, bis es ruhig geworden ist.

Nico Brünler, DIE LINKE: Ist in Ordnung.

(Zuruf von der CDU: Unglaublich! „Andere Klasse“! Die Arbeitgeber haben manchmal noch weniger Geld!)

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Redner, die sich gern austauschen wollen – So, ich denke, jetzt können wir fortfahren.

Nico Brünler, DIE LINKE: Das ist unterm Strich ja der Punkt, an dem Sie Marx augenscheinlich nicht wirklich gelesen und verstanden haben.

(Allgemeine Unruhe)

Marx ging es unterm Strich nicht darum. Er hat die Möglichkeit beschrieben, dass dies dazu führen kann, aber Marx ging es nicht darum, in irgendeiner Art und Weise permanente Gewalt zu predigen. Aber dass es Klassenkämpfe tatsächlich gibt — Ich habe vorhin schon gesagt: Heute stehen draußen vor dem Landtag wieder Menschen, die für eine gerechte Entlohnung demonstrieren. Oder denken Sie an Streiks. Das ist das, was Marx unter Klassenkampf verstanden hat.

(Zurufe von der CDU und des Abg. Valentin Lippmann, GRÜNE)

Gehen Sie ans Mikrofon und blubbern Sie nicht hinein, wenn Sie etwas wissen wollen. Dann verstehe ich Sie auch. Aber vielleicht lohnt es sich auch gar nicht, dass ich Sie verstehe.

(Zuruf von der CDU: Sie wollen uns nicht verstehen, das ist Ihr Problem!)

Hören Sie einmal zu; dann können Sie vielleicht tatsächlich etwas lernen und Ihre Scheuklappen ablegen.

Denken wir noch einmal an die Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 zurück, eigentlich eine Entwicklung, die es gar nicht hätte geben dürfen. Wir hatten im Vorfeld Neoliberalismus als die alles dominierende politische Ideologie. Ich erinnere an das Schröder-Blair-Papier. Man wollte die Sozialdemokratie modernisieren – die SPD knaupelt heute noch daran. Was war es in Deutschland konkret? Eine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine Kürzung von Sozialausgaben, der Druck auf Beschäftigte, Schleifung von Kündigungsschutz und eine Ausweitung des Niedriglohnsektors bei gleichzeitiger Reduktion der Besteuerung der Kapitaleinkünfte.

(Unruhe bei der CDU)

Man hat damals guten Gewissens geglaubt – das will ich jetzt einmal unterstellen -, auf diese Art und Weise nach vorn kommen und Krisen vermeiden zu können.

Dann hat es aber doch gekracht. Warum hat es gekracht? Da hilft es dann tatsächlich, einmal bei Marx nachzulesen. Es sind nicht die Ölpreise oder irgendein schlechtes Produktionsklima oder Sozialleistungen schuld. Nein, es ist der dem Kapitalismus innewohnende Drang nach gewinnbringenden Investitionen. Das mag auf den ersten Blick vielleicht absurd klingen. Aber was bedeutet das in der letzten Konsequenz? Durch permanenten Konkurrenzdruck kommt es auf der einen Seite zu Arbeitsverdichtung, auf der anderen Seite aber ständig auch zu Forschung, Entwicklung und Investition in moderne Maschinen – was Marx als Akkumulation des Kapitals beschrieben hat. Das hat aber eben auch eine Kehrseite. Die Kehrseite sind Überinvestition und Überproduktion, die letztlich keine Verwertung mehr finden.

(Zuruf von der CDU: Das ist doch Schwachsinn!)

Was passiert dann? Die Investitionen gehen in den Kapitalmarkt. Genau das haben wir erlebt. Sie gehen in Spekulationsblasen und letztlich in ein Schneeballsystem -eigentlich eine treffende Beschreibung dessen, was Hedgefonds heutzutage tun.

(Unruhe bei der CDU)

Dann passiert genau das, was in dem berühmten Märchen von Hans Christian Andersen beschrieben wurde. Das geht so lange gut, bis der Erste sagt: Der Kaiser ist ja eigentlich nackt! Dann merkt man, dass eine tatsächliche Kapitalverwertung gar nicht mehr möglich ist.

(Zurufe von der CDU)

Die Erschütterung, die daraus resultiert, merken Sie dann im gesamten Wirtschaftsgefüge. Vermögen, das nur auf dem Papier existiert, fällt in sich zusammen. Die Produktion kommt zum Erliegen. Arbeitsplätze gehen verloren. Wir haben einen rückläufigen Konsum und weiter zurückgehende Investitionen. Die Krise verschärft sich.

(Ines Springer, CDU: Und warum ist dann die DDR pleite gegangen?)

- Ja, an den gleichen Problemen.

(Lachen bei der CDU)

Frau Springer, auch Sie haben dieses Problem: Sie verwechseln das, was in der DDR passiert ist, mit dem, was Marx geschrieben hat.

(Lachen der Abg. Ines Springer, CDU – Zuruf von der CDU: Das kann man doch nicht voneinander trennen!)

Schauen Sie sich tatsächlich einmal an, worum es geht. Vieles, was in seinem Namen getan wurde — Ihre Argumentation ist genau das Gleiche, als würde ich sagen: Die Kreuzzüge und die Hexenverbrennungen gehen eins zu eins auf Jesus Christus zurück. Da würden auch Sie sagen: Das stimmt nicht.

(Unruhe – Zuruf von der CDU: Das ist doch Quatsch! Das hat doch überhaupt keinen Zusammenhang!)

Aber genau so argumentieren Sie.

1. Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Brünler, Ihre Redezeit ist jetzt abgelaufen.

Nico Brünler, DIE LINKE: Ist in Ordnung.

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der CDU: Gott sei Dank!)