„12 Jahre nach der Pleite – ehrliche Bilanz zu den wirtschaftlichen Folgen des Landesbank-Desasters“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Also, Herr Staatsminister, klar: Alte Kamellen, man sollte alles schlafen lassen – was auch immer. Ich denke aber – dafür bin ich schon zu lange dabei, seit 20 Jahren -, dass die Landesbank schon seit dem Jahr 2004 – das war weit vor der Finanzkrise – immer wieder durch Skandale aufgefallen ist. Diese muss man einmal benennen.

Wenn in unserem Antrag unter Punkt II steht, dass wir uns über Strukturen verständigen müssen, die so etwas verhindern – wir haben auch noch andere Beteiligungen; das sind keine Banken -, dann kann man sich darüber einmal unterhalten.

Ich will es einmal ganz plakativ machen, damit Sie wissen, was ich meine. Ein Vorstandschef unserer eigenen Bank least sich auf Kosten der Bank einen Mercedes 600 und lässt sich extra eine Anhängerkupplung daran bauen, weil er ja seine Yacht damit transportieren muss. Das waren alles Themen, die kontrolliert worden sind. Dann: Seine Lebensgefährtin, die nur einfache Bankangestellte war, war auf einmal Personalchefin, ohne irgendeine Qualifikation, und andere Dinge.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!)

Dann tauchten im Jahr 2004 Vorwürfe auf, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bespitzelt werden und ein Detektiv im Unternehmen angesetzt ist. Darüber hat sich der Personalrat beschwert. Das waren dann alles Dinge, die sozusagen vor dem Jahr 2007 erfolgt sind.

Dazu kommen die Verfehlungen der führenden Politiker der damaligen Staatsregierung. Sie haben ihre Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigt. Ich kenne niemanden – und ich war Obmann im Landesbank-Untersuchungsausschuss -, weder Dr. Metz noch Prof. Milbradt, die gesagt hätten, ja, ich übernehme politische Verantwortung. Dazu wären sie nämlich verpflichtet gewesen. Woher Sie es nehmen, das weiß ich nicht.

Ich habe sie selber befragt. Wenn Sie es genau wissen wollen, der Ministerpräsident Milbradt ist dann am 14. April 2008 zurückgetreten. Er gab völlig überraschend sein Amt auf, aus Altersgründen. Die eigentliche Wahrheit war aber, dass am Wochenende zuvor die Landräte der CDU gesagt haben, wenn die Kommunalwahl so ausgeht und wenn es mit der Landesbank so weitergeht, dann geht das nicht. Sie haben gesagt, hier ist der Herr Tillich. Er wird unser Ministerpräsident. Das waren seine Altersgründe.

(Rico Gebhardt, DIE LINKE: Oh!)

Das gehört zur Wahrheit in der Politik mit dazu,

(Christian Hartmann, CDU: So was!)

die man, denke ich, mit erzählen muss.

Im Grunde, Herr Staatsminister, war es doch so, mit Basel II im Jahr 1999 war das Lieblingskind des ehemaligen Ministerpräsidenten eigentlich am Boden. Das heißt, es gab gar keine Geschäftsgrundlage mehr. Man hätte diese Bank eigentlich abwickeln müssen. Es war politisch aber nicht gewollt. Der Egoismus hat über die finanzpolitischen Notwendigkeiten gesiegt.

Für mich, der am 1. September dieses Haus verlässt, waren es in meiner Mitgliedschaft von 20 Jahren insgesamt 14 Jahre, in denen ich mich mit der untergegangenen Landesbank beschäftigen musste, erst ab dem Jahr 2005 als Obmann im Untersuchungsausschuss und die letzten zehn Jahre gemeinsam im HFA bei der Finanzierung dieses Fiaskos.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insgesamt 20 Jahre habe ich hier in den unterschiedlichsten Funktionen in diesem Haus ausgeübt – ich sage Ihnen ein kleines Geheimnis; am Schluss kann man es sagen -, anfangs mehr mit der Faust in der Tasche und in den letzten Jahren mehr mit der ausgestreckten Hand. Es waren aber auf keinen Fall verlorene Jahre. Es waren gute Jahre. Man sollte eigentlich gehen, wenn zumindest die eigenen Leute ihn noch grüßen.

(Heiterkeit bei den LINKEN)

Das ist zumindest bei mir noch der Fall. Das heißt, ich werde diesen schmalen Grat jetzt gehen und dieses Parlament verlassen.

Ernst gemeint: Es ist wieder an der Zeit, dass ich mich wieder mehr um die Menschen kümmere, die mir jahrelang den Rücken freigehalten haben, damit ich hier Politik machen konnte. Das ist, denke ich, auch gut so.

Ich wünsche allen, die hier weitermachen wollen, Gesundheit, Kraft und kluge Entscheidungen für den 7. Sächsischen Landtag, und um vielleicht einen alten Spruch meiner Partei zu bedienen: Kopf hoch und nicht die Hände.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war\'s. Glück auf!

(Beifall bei den LINKEN, der CDU, der SPD, den GRÜNEN und vereinzelt bei der AfD – Beifall bei der Staatsregierung)