„Herdenschutz in Wolfsgebieten – Akzeptanz erhalten und Rechtssicherheit durchsetzen“

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Titel Ihres Antrages kommt zunächst sehr unverfänglich und positiv daher. Klar: Herdenschutz ist wichtig und die Erhöhung der Akzeptanz für den Wolf noch mehr, unabhängig davon, dass die im Antrag geforderten Regelungen entweder überflüssig, weil bereits Praxis oder nicht sachgerecht sind. Würde der Antrag isoliert im politischen Raum zur Debatte stehen, könnten wohlwollend Naive fast schon ehrliches Naturschutzengagement unterstellen, das Bestreben, den Konflikt zwischen Mensch und Wildtier nach vorn aufzulösen. Aber wir diskutieren ja nicht das erste Mal zur natürlichen Wiederkehr der Wölfe, wir kennen diverse Verlautbarungen Ihrer Leute in diversen Medien oder Veranstaltungen dazu. Die AfD fordert eine Abschussquote für den Wolf und meint auch, dass als Indikator für einen gesunden Erhaltungszustand der Wolfspopulation der ungesunde Erregungszustand der Öffentlichkeit vollkommen ausreichend ist. Allein Ihre Flyeraufmachung zum Thema Wolf bedient schamlos niederste Instinkte – es fehlte zum Plüschbären eigentlich nur noch das entführte Kleinkind im Wolfsmaul.

Aber – damit Sie sich nicht sofort wieder öffentlich selbstkasteien in ihrer Volksversteher-gegen-ignorante-Altparteien-Attitüde – noch zwei, drei inhaltliche Bemerkungen: Weidetierhaltung muss als natürliche Form der Nutztierhaltung erhalten werden. Dazu ist regelmäßig auch die Wirksamkeit von Förderinstrumenten zu überprüfen und ggf. anzupassen. Dazu haben sich meine Kollegin Kagelmann und ich regelmäßig geäußert, dazu haben wir wiederholt im Landtag debattiert. Erst Ende September 2017 hat das Parlament dafür einen Auftrag an die Staatsregierung erteilt.

Nun gibt es einen interessanten Vorstoß der Berufsschäfer, die eine EU-Regelung endlich auf Deutschland übertragen wollen, indem statt der reinen Produktprämie, wie sie eben eine Mutterschafprämie darstellt, eine Honorierung für die schützenswerte Bewirtschaftungsform Weidetierhaltung eingeführt wird – die sogenannte Weidetierprämie. Dafür haben die Schafhalter am Dienstag in Berlin demonstriert. Mit dieser Idee kann ich gut leben, zumindest in der Zielrichtung deckt sie sich mit meinen Überlegungen, insbesondere in Wolfsgebieten nicht nur entstandenen Schaden auszugleichen, sondern allgemein den höheren Aufwand für Weidehaltung über eine Prämie anzuerkennen. Und der große Vorteil: Das Instrument ist in der EU erprobt – es scheitert offensichtlich nur noch am politischen Willen in Deutschland. Mal sehen, was Herr Staatsminister Schmidt nach einigen Wochen Diskussion inzwischen zu diesem Vorschlag meint.

Davon abgesehen haben wir in Sachsen relativ gute Förder- und Entschädigungsregelungen in Sachen Wolf. Als das Bundesland mit der längsten Wolfsmigrationsgeschichte wissen wir ziemlich genau, dass es einer professionellen Beratungsstruktur bedarf, damit Bevölkerung, aber insbesondere auch Schafhalter, frühzeitig informiert, aufgeklärt und beraten werden können, damit ein intensives Monitoringsystem verlässliche Daten zur Populationsentwicklung sammelt, Problemtiere sicher identifiziert, Entschädigungsverfahren beschleunigt abgewickelt oder Modellprojekte zum Herdenschutz entwickelt werden. Und was an Schäden nicht mit staatlichen Mitteln reguliert werden kann, wird vielfach auch noch von den Freunden der Gesellschaft zum Schutz des Wolfes ausgeglichen.

Gerade Ihre Fraktion wird ja nicht müde, in jeder Pressemitteilung zum Wolf den angeblich unverhältnismäßig hohen Personalaufwand für seine Beobachtung und Erforschung zu beklagen, den der Steuerzahler schultern muss. Sicher kann man die Arbeit der mit dem Wolf befassten Stellen auch künftig stärker bündeln, wie der Rechnungshof anmahnt.

Allerdings muss ich warnen: Solche Neiddebatten führen zu rein gar nichts.

Um es ganz klar zu sagen: Jeder Euro für das Wolfsmonitoring ist gut angelegtes Geld und es ist gerade in dieser Zeit wichtig, um die hysterischen Diskussionen über das Für und Wider der Bejagung des Wolfes auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse zu versachlichen.

Und wenn Sie wieder mal was berechnen wollen, dann könnten Sie ja auch mal den Zusammenhang zwischen der natürlichen Wiederansiedlung und dem Tourismus in der Lausitz herausklamüsern. Natürlich sieht das ein gewerblicher Schafhalter anders. Aber Fakt ist auch – und lang und breit ausgeführt hier an diesem Pult zum oben erwähnten Koalitionsantrag – dass die Schafhaltung nicht erst durch den Wolf unter Druck gerät, sondern dass sie in allen Bundesländern seit mindestens 15 Jahren spürbar zurückgeht. Und den Schafhaltern hilft eben der schnelle Abschuss des Wolfes nicht wirklich weiter. Denn wenn man den Wolf nicht noch einmal ausrotten will – und soweit geht selbst die AfD nicht – bleiben für Weidetierhalter erhöhte Schutzanforderungen bestehen.

Um diese erhöhten Schutzanforderungen auszugleichen, gibt es einen konkreten Vorschlag des Berufsstandes zur Weidetierprämie und einen Prüfauftrag des Parlaments an das sächsische Staatsministerium. Und dazu erwarte ich konkrete Äußerungen der Staatsregierung, auch um zu verhindern, dass andere Bundesländer mit ihren Förderniveaus inzwischen an uns vorbeiziehen.

Ich würde es generell begrüßen, wenn man sich bundesweit auf ein einheitliches Schutz- und Entschädigungssystem für Weidetierhalter verständigen könnte.