„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ‘Zwei-Klassen-Lehrerschaft‘ in Sachsen zulassen!“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Die LINKE fordert mit ihrem Antrag „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Nettolohnlücke für alle nicht verbeamteten Lehrkräfte schließen – Keine ,Zwei-Klassen-Lehrerschaft\' in Sachen zulassen" den Landtag heute auf, den Lehrerinnen und Lehrern in Sachsen zu danken, die über Jahrzehnte das sächsische Schulsystem aufgebaut und mit hohem persönlichem Engagement und unter enormen Belastungen erfolgreich getragen haben. Unsere Anerkennung für diese außerordentlichen Arbeits- und Lebensleistungen gilt diesen Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den LINKEN und der Abg. Petra Zais, GRÜNE)

Im Februar 2000 hat der damalige Staatsminister für Kultus, Dr. Matthias Rößler, in einer Landtagsdebatte gesagt?/Der Freistaat gibt im Vergleich zu anderen Bundesländer die wenigsten Mittel für Schulen aus. Bei der Stundenzahl liegt der Freistaat auf Platz 3 unter den Bundesländern. Sachsen hat geringen Unterrichtsausfall im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Sachsen hat die höchste Pflichtstundenzahl für die Lehrkräfte – 2.000.“

(Patrick Schreiber, CDU: Falsch!)

- Das hat der damalige Kultusminister gesagt. Ich zitiere; das ist nicht meine Äußerung, sondern die des damaligen Kultusministers Dr. Rößler.

Präsident Dr. Matthias Rößler: So habe ich das nicht gesagt.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Die Lehrerinnen und Lehrer müssen arbeiten wie in keinem anderen Bundesland. Wenn Sie zu einem Kostennettovergleich kommen, muss logischerweise irgendjemand den Preis zahlen. Das sind die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer. – Das waren Aussagen des heutigen Landtagspräsidenten, Herrn Matthias Rößler. Das waren nicht meine Aussagen, sondern die von Herrn Rößler.

Wie damals schon, bezahlt auch heute wieder ein Teil der Lehrerschaft den Preis für die verfehlte Personalpolitik der Staatsregierung. Der Freistaat spart seit Jahrzehnten an den Lehrerinnen und Lehrern.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist Unsinn!)

Die LINKE fordert die Staatsregierung auf, zur gebührenden Wertschätzung der Arbeits- und Lebensleistungen der Lehrerinnen und Lehrer in Sachsen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen und Schritte einzuleiten, um allen nicht verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern ab dem 1. Januar 2019 eine Ausgleichsleistung gewähren zu können, mit der die künftig entstehenden erheblichen Nettolohnlücken gegenüber den verbeamteten Lehrerinnen und Lehrern geschlossen werden können.

Eine große Mehrheit der Beschäftigten wird aus Altersgründen nicht für die Verbeamtung im Freistaat Sachsen infrage kommen. Die zahlreichen Briefe, E-Mails, Veranstaltungen, auch die Protestaktionen der Lehrerinnen und Lehrer,, haben ganz klar den Unmut der Lehrerinnen und Lehrer gezeigt.

Wenn wir – ich bitte Sie, mir gut zuzuhören – die Motivation der Beschäftigten verlieren, dann verlieren wir auch die gute Schule in Sachsen. Wir haben jetzt an den sächsischen Schulen die Situation, dass die Motivation der Leistungsträger unserer Schulen, der Lehrerinnen und Lehrer, die lange im Bestand sind, extrem sinkt.

In einer Diskussionsrunde in Pirna sagte eine Lehrerin – meine Kollegen, die dabei waren, werden sich erinnern -: Wir verlieren mit diesen von der Staatsregierung vorgegebenen Maßnahmen zur Verbeamtung die Seele der Schule. Schule ist mehr als Unterricht und Unterrichtsabsicherung – viel mehr! Sie alle wissen das, Sie kennen das auch.

Geben wir den Lehrerinnen und Lehrern die Wertschätzung, die sie verdienen!

Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

Herr Präsident, ich beantrage die namentliche Abstimmung über unseren Antrag.

2. Rede

Herr Präsident!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich habe ich auf meinem Zettel noch viele Punkte,

(Zuruf von der AfD: Ach bitte, nein!)

die ich heute unbedingt mit in die Debatte einbringen möchte. Das Erste, Herr Bienst: Die Spaltung der Lehrerschaft ist ja wohl ganz klar Ihrer Seite zuzuschreiben, eindeutig.

(Zuruf von der CDU: GEW! Die haben gespalten!)

Zu der Erwartungshaltung der Lehrerinnen und Lehrer: Sie werden sich erinnern, dass der Vorgänger von Herrn Piwarz, Herr Haubitz, mit seinem Schulleiterbrief, der an allen Schulen aushing, extrem hohe Erwartungen ausgelöst hat. Immerhin war das jemand, der in der Staatsregierung gesessen hat und nicht in der Opposition oder sonst wo.

Diese Erwartungshaltung und die Spaltung der Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen hier auf die Opposition zu schieben und vielleicht sogar auf die Gewerkschaften, halte ich für sehr, sehr bedenklich und extrem fragwürdig.

(Beifall bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das war die CDU-Fraktion, die sich darüber aufgeregt hat! – Zuruf von der CDU)

- Na klar, die Tarifgemeinschaft der Länder ist schuld; dorthin kann man immer alles schieben. Dann brauchen wir uns nicht mehr selbst damit zu beschäftigen; dann hat es sich erledigt.

Alles, was ich bisher aus der Staatsregierung und auch von der CDU gehört habe, war: Wir wollen einmal anfragen, ob wir vielleicht eine Zulage geben können. Ich möchte heute wissen, Herr Staatsminister: Ist diese Anfrage an die Bundesebene gegangen, zur TdL? Wie sieht die Antwort aus, die der Freistaat Sachsen bekommen hat? Das möchte ich heute gerne wissen, sonst ist das eine anonyme Geschichte: „Es könnte ja vielleicht sein", „andere Bundesländer haben ja auch schon". Wir wissen doch gar nicht, was andere Bundesländer wirklich beantragt haben, weil Sie uns diese Unterlagen nicht vorgelegt haben.

(Patrick Schreiber, CDU: Berlin wissen wir doch!)

Immer dann, wenn Sie unter Druck stehen, immer dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, dann finden Sie, werte Kollegen von der CDU und von dieser Staatsregierung, eine Lösung; dann gibt es auf einmal eine.

Sie werden sich erinnern, dass wir hier im Landtag jahrelang darüber debattiert haben, dass nur ein Drittel der Oberschullehrer – damals der Mittelschullehrer – in Entgeltgruppe 13 waren. Zwei Drittel waren dort nicht, sondern in Entgeltgruppe 11. Sie werden sich genau erinnern: Jahrelang haben wir gesagt, Sie müssen sie in Entgeltgruppe 13 nehmen, sonst funktioniert das nicht. Erst als der Druck so stark war, haben Sie – wieder viel zu spät – genau das getan.

Jahrelang habe ich mir hier im Landtag angehört: Wir können die Grundschullehrer nicht in E 13 nehmen, das geht gar nicht, das lässt der Tarifvertrag nicht zu, das können wir überhaupt nicht machen. Jahrelang haben wir darüber gesprochen. Jetzt ist der Druck so groß, dass Sie die Entgeltgruppe 13 endlich zur Verfügung stellen müssen, und das – ja, darüber bin ich sehr froh – nicht nur für neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen, sondern für alle, und natürlich auch – wenn Sie sie denn einführen – eine Verbeamtung für die Grundschullehrer. Sie werden sie nicht außen vor lassen, das geht gar nicht.

Zu Ihrem Vergleich, Herr Bienst, mit anderen Berufsgruppen im Beamtenverhältnis oder im Angestelltenverhältnis: Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal anzuschauen, welche Ausbildungsbereiche Grundschullehrer haben, die Sie jetzt in E 13 nehmen. Ich will das gar nicht weiter ausführen.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Da haben Sie natürlich große Bedenken, denn damit fällt Ihre Begründung, die Sie ständig verwenden, vollständig hinunter.

Ich will das nicht verändern, Herr Schreiber, im Gegenteil. Ich bin sehr froh, dass das endlich passiert, weil die Grundschullehrer in diesem System eine extrem große Last getragen haben. Mit 57 % haben sie über viele Jahre hinweg die Schulen im Freistaat Sachsen aufrechterhalten. Wenn sie das nicht getan hätten und nicht wesentlich mehr geleistet hätten, als sie leisten müssten und bezahlt bekommen haben, dann wäre das Schulsystem in der Grundschule zu diesem Zeitpunkt – zumindest damals, 2000; Herr Dr. Rößler wird mir das bestätigen können – komplett zusammengefallen.

Ich bin wirklich sehr froh, dass Frau Friedel hier Ansätze benannt hat, um zu überlegen, welche Wege wir gehen können, um eine Lösung und einen Ausgleich für die angestellten Lehrkräfte zu bekommen. Sie wissen, das Problem lässt sich relativ leicht lösen. Nehmen Sie unseren Vorschlag an. Nehmen Sie im Freistaat Sachsen keine Verbeamtung vor. Viele Parlamentarier, die hier sitzen, sehen das genauso wie wir, DIE LINKE im Sächsischen Landtag.

Dann können Sie das gesamte Geld nehmen, das Sie für die Verbeamtung und Pensionierung zur Verfügung haben, für Stellenerhöhungen, Prämiengelder etc., und können vielleicht noch ein bisschen drauflegen. Dann haben Sie die Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung oder von mir aus eine Zulage zu zahlen, um vergleichbare Bedingungen herzustellen, wie sie Lehrerinnen und Lehrern in anderen Bundesländern haben. Das halte ich für sinnvoll.

(Beifall bei den LINKEN – Patrick Schreiber, CDU: Sie lügen, was das Zeug hält! – Zuruf des Abg. Lothar Bienst, CDU)

Der erste Punkt zeigt das ja schon ziemlich deutlich. Wir haben im Schulausschuss nachgefragt, was die Einstellung von Beamten angeht, die aus anderen Bundesländern nach Sachsen kommen. Das soll auf Schulleiterstellen schon ab 1. August dieses Jahres möglich sein. Dabei gab es, wenn ich es aus Ihren Reihen richtig gehört habe, die Erwartungshaltung, dies könne ungefähr eine dreistellige Zahl werden.

(Lothar Bienst, CDU: Nein! – Zuruf von der CDU: Das ist doch nicht wahr!)

Wir haben gehört, dass wir über den Lehrerländeraustausch ganze 14 – -

(Zurufe von der CDU: Wie kommen Sie denn darauf? Das ist doch großer Käse!)

Na, dann wollen doch mal sehen, wie die nächsten Jahre ausschauen. Ich will Ihnen ja nur sagen, dass diese Maßnahme, die Sie sich überlegt haben, zum kommenden Schuljahr überhaupt noch nicht greift.

(Staatsminister Christian Piwarz: Ja, weil das Programm ab 1. Januar läuft!)

14 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer, die verbeamtet sind und nach Sachsen kommen, werden das Problem natürlich überhaupt nicht lösen. Da haben wir, glaube ich, noch eine ganze Menge zu tun.

Für uns ist wichtig und entscheidend, dass wir Wege und Lösungen suchen, aber doch nicht erklären: Das geht nicht, wir warten wieder ein bisschen – noch ein Jahr, noch fünf Jahre, noch zehn Jahre -, um dann vielleicht einmal zu schauen, was dabei herauskommt. Wir müssen jetzt schauen, wie wir Lösungen herbekommen,

(Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

damit die Wertschätzung und die Motivation von Lehrerinnen und Lehrern im Freistaat Sachsen erhalten bleibt, auch von jenen, die nach wie vor die größte Last tragen.

(Zuruf von der CDU: Das Paket greift ab 1. Januar!)

Wir fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen, um den Weg dafür zu bereiten, den Lehrerinnen und Lehrern entsprechende Wertschätzung zuteil werden zu lassen.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN)

Kurzintervention

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ich hätte auch gern eine Kurzintervention vorgebracht.

Vizepräsident Horst Wehner: Bitte.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Lehrer bewerten, das ist manchmal auch gar nicht so verkehrt. Herr Schreiber, ich möchte schon noch einmal auf Ihren Redebeitrag eingehen. Ich habe leider nachher beim Schlusswort nicht mehr so viel Zeit, noch einmal alles zusammenzufassen, was heute hier dargestellt ist. Deshalb die Kurzintervention.

Ich halte es auch für schwierig, was Sie hier gemacht haben. Sie stellen hier Falschinformationen, Lügen in den Raum, Sie gehen sogar so weit, dass Sie von „Lügen" sprechen, ohne das wirklich sauber und ordentlich in Ruhe zu untersetzen, und Sie kommen lauthals zu solchen Auswüchsen. Das, was Sie heute hier gemacht haben, war eine aus meiner Sicht bösartige Lüge. Denn Sie wissen ganz genau, dass das nicht stimmt. Denn die GEW fordert überhaupt keinen Nettolohnausgleich. Es gibt kein Papier, keinen Beschluss innerhalb der GEW, jedenfalls von allen, die ich kenne, mit denen die GEW so etwas fordert. Das ist überhaupt nicht wahr.

Ich stehe hier als Landtagsabgeordnete für meine Fraktion, für meine Partei. Es sind Positionen, die wir vertreten, die ich hier im Parlament vertrete. In der GEW würde ich so eine Position nicht vertreten. Das ist eine ganz andere Rolle, eine Rolle, die ich hier nicht habe. Das will ich Ihnen noch einmal ganz klar und deutlich sagen. Das ist das Erste.

Das Zweite ist das Aufhetzen von Lehrerinnen und Lehrer. Herr Schreiber, wir waren gemeinsam in vielen Runden. Ich war in unzählige Personalversammlungen auch als Landtagsabgeordnete eingeladen. In diesen Runden, egal, ob es eine Grundschule, ein Gymnasium, eine Berufsschule, eine Oberschule oder eine Förderschule ist -das spielt überhaupt keine Rolle – sind die Wut und der Frust der Lehrerinnen und Lehrer extrem hoch. Das geht so weit, dass sie in diesen Runden sagen: „Du junge Kollegin mit deinen vielleicht 32 Jahren machst zukünftig das, was ich bisher gemacht habe. Ich mache das nicht mehr. Denn du kannst die Verbeamtung durchführen."

Herr Schreiber, Sie müssen sich vergegenwärtigen, was wirklich in Lande los ist. Gucken Sie sich das an! Man muss dies nicht noch aufstacheln.

Danke schön.

(Beifall bei den LINKEN)

Schlusswort

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ja, das war eine sehr emotionale und interessante Debatte. Ich möchte auf einige Punkte eingehen; denn die drei Minuten reichen nicht für alles, wozu ich noch sprechen würde. Aber wir haben noch andere Möglichkeiten im Parlament, das zu machen.

Ich möchte erst noch auf Herrn Schreiber eingehen. Was sollen wir denn machen? Sie haben den Paragrafen noch einmal vorgelesen, den Frau Friedel vorhin schon kurz genannt hatte. Natürlich gibt es Möglichkeiten. Es gibt immer Möglichkeiten für eine Regierung, Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen, um Bedarfe, Notwendigkeiten, die da sind, zu gestalten. Sie haben das Beispiel mit dem Tarifvertrag und der Vereinbarung für die Grundschullehrer genannt, die 1997 durchgeführt wurde. Anfang der Zweitausenderjahre gab es den Bezirkstarifvertrag. Natürlich wurde der abgeschlossen und natürlich war er sinnvoll. Ich habe niemals gesagt, dass der falsch war, um Gottes Willen. Ich will nicht darauf eingehen, welche Bedingungen dahinter stecken. Das wissen wir alle, das ist keine Frage.

Genau das ist aus unserer Sicht jetzt ein Mittel, um den einen oder anderen Knackpunkt, den wir im Freistaat Sachsen haben, zu lösen. Sie haben bisher Verträge mit den Gewerkschaften in der Regel zuungunsten der Beschäftigten abgeschlossen. Wenn es aber jetzt zugunsten der Beschäftigten geht, dann machen Sie so etwas nicht. Sie lassen die Gewerkschaften, egal ob es der SLV, der Philologenverband, der Berufsschullehrerverband, die GEW oder sonstige Verbände und Gewerkschaften sind, einfach außen vor. Sie entscheiden sechs Wochen lang im kleinen Kämmerlein und informieren dann, einen Tag, bevor Sie es an die Presse geben, die Gewerkschaften. Das funktioniert so nicht.

Das heißt, Sie haben natürlich die Möglichkeit, das durchzuführen. Sie haben, auch wenn Sie der Auffassung sind, Herr Schreiber, dass es leider nicht geht, die TDL da ist oder es andere Gründe gibt, im nächsten Jahr – Wo ist der Finanzminister?

(Ministerpräsident Michael Kretschmer: Ich vertrete ihn!)

Ah, der Ministerpräsident. Na ja, Sie gehen, glaube ich, nicht zu den Verhandlungen. -

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Falken, Ihre Zeit rennt weg!

Cornelia Falken, DIE LINKE: Oh, Entschuldigung.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

im März 2019, neue Tarifverhandlungen auf Bundesebene zu TDL. Da beantragen Sie doch bitte jetzt als Freistaat – das können Sie, Sie sitzen mit in den Verhandlungen, Sie sind Tarifpartner, ganz klar, Sie nicht, aber die Staatsregierung -genau die Punkte, die es hindern, dass wir eine Ausgleichszahlung machen können.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie es mal bitte tun. Sie tun es aber gar nicht,

(Patrick Schreiber, CDU: Haben Sie es getan?)

also wollen Sie es gar nicht. Insofern halte ich das, was Sie hier benannt haben, für äußerst schwierig.

Herr Schreiber, die Neiddebatte schüren Sie mit dem, was Sie hier in diesem Projekt machen, und zwar ganz massiv und ganz intensiv.

(Proteste bei der CDU)

Ja, wer vergleicht sich denn hier mit wem? Das halte ich für äußerst schwierig, was Sie hier machen.

2. Vizepräsident Horst Wehner: Bitte zum Schluss kommen!

Cornelia Falken, DIE LINKE: Eine Sache noch, Herr Staatsminister,

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU – Sebastian Fischer, CDU: Das gehört zur Wahrheit dazu!)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Falken, jetzt sind Sie schon im Minus.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, ich bin schon im Minus. Herr Staatsminister, ich würde noch einmal auf Sie zukommen und die Fragen noch klären, die ich noch habe.

Danke.

(Beifall bei den LINKEN – Rico Gebhardt, DIE LINKE: Beim Sommerempfang ist bestimmt die Möglichkeit!)