„Gesetz zur Umsetzung des Handlungsprogramms der Sächsischen Staatsregierung zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen“

Auszug aus dem Stenografenprotokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die politische Verantwortung für die akute Notlage in der Lehrerversorgung trägt die Staatsregierung, das CDU-geführte Kultusministerium, das seit der Wende in CDU-Hand ist. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, auch Sie als Fraktion tragen hier ganz klar die Verantwortung.

Die Situation ist seit vielen, vielen Jahren bekannt, und Sie haben diese Situation herbeigeführt. Maßnahmenpakte und Handlungsprogramme werden diesen Notstand nicht ändern. Herr Bienst, Sie haben es gesagt: Auch die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern wird diesen Notstand nicht ändern.

Eine vorausschauende und langfristige Personalplanung sowie der Stopp von Personalabbau im Lehrerbereich – Sie werden sich alle daran erinnern, wie intensiv wir hier im Parlament darüber gesprochen haben – hätten viel, viel zeitiger passieren müssen. Die Verbeamtung der Lehrkräfte, die in diesem Gesetz vorgesehen ist, ist ein politische Entscheidung. Herr Bienst, Sie haben es in Ihrem Redebeitrag richtig gesagt: Es ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß, eine Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern durchzuführen. Ein moderner Staat würde eine Verbeamtung überhaupt nicht mehr durchführen. Andere Maßnahmen wären nach unserer Auffassung besser geeignet. Eine bildungspolitische bzw. pädagogische Sicht für die Verbeamtung gibt es überhaupt nicht. Das ist zwischen uns gar nicht strittig.

Die CDU und die SPD erhoffen sich eine Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Das ist das erklärte Ziel. Die Erwartungen, die daran gebunden sind, sehen wir nicht, und wir bezweifeln, dass diese wirklich umgesetzt werden können im Sinne der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.

Die Erfahrungen aus den anderen Bundesländern – daher nehmen wir unser Wissen – zeigen eindeutig, dass die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern nicht den Lehrermangel beseitigen kann. Ja, im Freistaat Sachsen ist es besonders schwierig und schlimm. Das zeigen allein die Einstellungszahlen der Seiteneinsteiger im Freistaat Sachsen. Es sind inzwischen weit über 5 000. Die neuen habe ich noch gar nicht berücksichtigt. Ich gehe davon aus, dass sie uns der Kultusminister in der nächsten Ausschusssitzung mitteilen wird. Diese Zahlen kommen noch hinzu. In den anderen Bundesländern sieht es wesentlich günstiger aus. Damit werden wir unser Ziel nicht wirklich erreichen.

Unter den vielen Gesichtspunkten, die das Thema Lehrermangel und Lehrerversorgung betreffen, wäre es sinnvoller, bessere Arbeitsbedingungen an den sächsischen Schulen zu erwirken. Dabei möchte ich die Klassenleiterstunde erwähnen. Ich weiß, dass das auch Lehrerstunden kostet, aber ich denke, an dieser Aufgabe müssen wir weiter arbeiten.

Die Verbeamtung von Lehrerinnen und Lehrern bis zum vollendeten 42. Lebensjahr führt zu einer Zweiklassengesellschaft in den sächsischen Lehrerzimmern. Herr Bienst hat es kurz erwähnt. Das sorgt für ein hohes Maß an Ungerechtigkeit und Demotivation. In vielen Gesprächen mit den Lehrerinnen und Lehrern haben wir das gehört, und es wird auch wirklich so werden. Um gute Schule, um gute pädagogische Arbeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, brauchen wir motivierte Lehrer – übrigens nicht nur die verbeamteten Lehrer, sondern auch jene – weil es die große Masse in den Klassenzimmern ist-, die nicht verbeamtet sind.

Die Lehrer, die in den letzten Jahren seit der Wende engagiert und mit massiven finanziellen Einbußen dieses Schulsystem getragen haben, fühlen sich als Verlierer. Ja, und das sage ich von diesem Pult aus, sie sind auch die Verlierer in diesem System. Eine späte Rache der CDU,

(Oje, oje! von der CDU)

denn es sind ausschließlich Lehrer mit einer DDR-Ausbildung.

(Protest von der CDU)

Gewerkschaften wurden bei der Erarbeitung

(Zuruf von der CDU: So ein Unsinn!)

der Maßnahmen nicht einbezogen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Pure Demagogie!)

Ein Tarifvertrag, wenigstens eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften, um die Interessen aller Beschäftigten angemessen zu berücksichtigen, wäre hier notwendig. Diesen fordern wir nach wie vor ein.

Ja, das Gesetz ermöglicht es, die Grundschullehrer in die A13 bzw. E13 einzugruppieren. Das ist übrigens eine jahrelange Forderung der LINKEN. Sie werden sich erinnern: Sie haben uns immer erklärt, dass das überhaupt nicht geht und dass man das nicht machen kann.

(Staatsminister Christian Piwarz: Mal sehen, ob Sie zustimmen!)

Man muss natürlich auch schauen, dass es eine tarifliche Regelung geben muss, um Tarifpartner zu haben, die bei Veränderungen ein Einspruchsrecht haben können und müssen. Gleichwertige Tätigkeit muss gleichwertig bezahlt werden.

(Zuruf des Abg. Patrick Schreiber, CDU)

Herr Bienst, Sie haben es benannt, darin sind wir einer Meinung, und ich denke, das wäre ein wichtiger Schritt, es auf ordentliche Füße zu stellen.

Die Zulagenregelung, die Sie allerdings vorsehen, ist doch eher lächerlich

(Ines Springer, CDU: Sind etwa 170 Euro lächerlich?)

und beleidigend für die Lehrerinnen und Lehrer.

(Lothar Bienst, CDU: Da sagt die Gewerkschaft aber etwas ganz anderes!)

Die Zulagenregelung im Vergleich zu den Beamten ist nicht zu akzeptieren. Das sollte Sie ganz klar noch einmal zum Nachdenken anregen.

(Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Staatsministers Christian Piwarz)

Dieses Gesetz wird nicht dazu führen, den Lehrermangel zu beseitigen und die Qualität und Weiterentwicklung der Schule in Sachsen für ein erfolgreiches Lernen der Schülerinnen und Schüler zu sichern.

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

(Beifall bei den LINKEN)

2. Rede

Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Ja, ich möchte schon noch auf einige Äußerungen eingehen, die hier gefallen sind. Ich glaube, das ist auch zwingend notwendig.

Das Erste, Frau Friedel: Nicht alle Lehrer, die zurzeit im sächsischen Schulsystem sind, sind in die Entgeltgruppe 13 eingruppiert, wie Sie es gesagt haben. Alle Lehrer in allen Schularten haben die Entgeltgruppe 13. Das ist falsch. Es gibt eine Regeleingruppierung für die jeweilige Schulart in die Entgeltgruppe 13 und es gibt zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer – Herr Bienst hat es für die Berufsschullehrerinnen und -lehrer kurz angetippt – in allen Schularten, die darunter eingruppiert sind. Es gibt auch Lehrer, die seit 30 Jahren oder noch länger erfolgreich arbeiten und immer noch in Entgeltgruppe 10 sind. Das will ich aber gar nicht ausdiskutieren. Ich will es nur richtig stellen, damit draußen nicht der Eindruck entsteht, alle sächsischen Lehrerinnen und Lehrer würden ab Januar des neuen Jahres in Entgeltgruppe 13 eingruppiert sein.

(Staatsminister Christian Piwarz: Der übergroße Teil!)

Das ist nicht so.

Das Zweite sind die Mehrarbeitsstunden. Ja, das ist eine wichtige Größe. Das ist der Punkt, bei dem ich in meinem Redebeitrag vorhin gesagt habe, dass Lehrerinnen und Lehrer seit vielen Jahren auf Gehalt verzichten, und wenn es nur für diese drei Stunden ist, weil die Mehrarbeitsstunden in Sachsen natürlich nicht bezahlt worden sind. Es gab eine Regelung, drei Stunden müssen sie so leisten, ab der vierten Stunde werden sie bezahlt, vorher aber nicht. Das heißt, 28 Jahre lang haben die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer mit diesem Verfahren gelebt. Andere Bundesländer haben das nicht. Das ist nur ein ganz kleines Beispiel.

Lehrermangel allein bedeutet keine schlechte Schule, haben Sie gesagt, Frau Friedel. Lehrermangel führt in Sachsen dazu, dass massiv Unterricht ausfällt, natürlich regional unterschiedlich, gar keine Frage, aber es fällt massiv Unterricht aus. Unterrichtsausfall führt natürlich dazu: Wenn ich Wissen nicht vermitteln und auch Sozialkompetenzen im Unterricht nicht vermitteln kann, weil ich nicht nur Wissen an sächsischen Schulen vermitteln will, dann führt es schon zu einer schlechten Schule. An vielen Stellen sind wir jetzt soweit. Ansonsten hätten Sie diese Maßnahme gar nicht eingeleitet.

Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, ist nicht ausgewogen. Das Gesetz ist nicht so ausgewogen, wie es sein könnte, wenn man die Gewerkschaften und Tarifpartner mit ins Boot geholt hätte.

Wir haben uns hier in diesem Parlament sehr viele Jahre lang angehört, als wir noch
einen Teil der damaligen Mittelschullehrer in Entgeltgruppe 11 hatten, dass es nicht
gehe, das könne man nicht machen, das gehe tariflich nicht, das gehe so nicht und
so nicht.

Wir haben uns hier jahrelang angehört, dass man die Mehrarbeitsstunden nicht

bezahlen kann. Es ist geregelt, dass die „so“ durch die Lehrerinnen und Lehrer geleistet werden müssen. Wir haben uns hier jahrelang angehört, dass die Grundschullehrer auf keinen Fall in die Entgeltgruppe 13 können, weder die Angestellten und schon gleich gar nicht die Lehrer mit einem DDR-Abschluss.

Frau Friedel hat es benannt. Es geht. Es geht auf unterschiedlichen Wegen. Auch wir sind der Auffassung – ich habe das in meinem Redebeitrag vorhin gesagt-, dass die Verbeamtung der falsche Weg ist. Wir haben als Sachsen natürlich einen Einfluss auf die Tarifverhandlungen auf Bundesebene, wenn es um den Tarifvertrag der Länder geht. Ja, im kommenden Jahr wird es wieder Verhandlungen geben.

Da fragen wir doch mal den Finanzminister – er ist nicht da – oder das Kultusministerium. Frau Rudolph sitzt jedesmal dabei. Herr Piwarz, was bringt denn die Staatsregierung dort ein, um eine Veränderung herbeizuführen? Sich hier immer hinzustellen und zu sagen, es geht nicht, es geht nicht, das können wir nicht machen, ist die eine Variante, aber wirklich zu sagen, welche Schritte gehen wir denn, um eine tarifliche Regelung zu finden, sehe ich hier gar nicht. Das ist die Kritik, die wir ganz klar anbringen.

(Beifall der Abg. Marion Junge, DIE LINKE – Zuruf von der CDU: Dann geh‘ doch zu Netto!)

Herr Schreiber, erst einmal möchte ich Sie doch sehr, sehr bitten. Ich mache das mit Ihnen auch nicht, auch wenn Sie etwas nicht ganz der Wahrheit Gemäßes hier sagen, dass ich Sie einer Lüge bezichtige. Ich halte das für sehr schwierig im politischen Umgang.

In Bezug auf die Rache der DDR-Lehrer will ich Ihnen ganz klar sagen, Herr Schreiber, ich habe es mir aufgeschrieben: Der Freistaat Sachsen hat nach der Wende den meisten Lehrern in den ostdeutschen Bundesländern gekündigt. Der Freistaat Sachsen hat die Einstellungsbereiche über die ersten zehn Jahre nach der Wende extrem problematisch gehalten. Ich sage gleich etwas dazu. Wir hatten die höchsten Pflichtstundenzahlen, jetzt nicht mehr, aber damals hatten wir sie im Freistaat Sachsen. Es gab viele, viele, viele Punkte und das, was Sie jetzt gemacht haben mit dem vollendeten 42. Lebensjahr – rechnen Sie das nach -, trifft alle, die jemals in der DDR ausgebildet worden sind. Deshalb gab es zum Beispiel von den GRÜNEN den Antrag, diese Altersgrenze nicht bei 42, sondern vielleicht bei 47 oder auch bei 50 Jahren zu setzen. Wir haben das in der Anhörung vernommen. Das ist von Ihnen überhaupt nicht angedacht. Diesen Vorwurf müssen Sie sich eindeutig gefallen lassen.

(Staatsminister Christian Piwarz: Das ist doch Unsinn!)

Nun zu Einstellungen in der Zeit, wo es Vereinbarungen und Tarifverhandlungen gab. Reden Sie mal mit Frau Stange, sie wird sich daran noch sehr gut erinnern. Es gab jedes Mal einen Einstellungskorridor, jedes Mal. Den Einstellungskorridor hat die CDU-Fraktion und die Staatsregierung unter CDU-Führung nie benutzt. Es wurden in dem Zeitraum keine Lehrer eingestellt, weil Sie der Auffassung waren, die Lehrer, die da sind, reichen vollständig aus. Da seien Sie mal bitte sehr, sehr vorsichtig.

Herr Schreiber, bitte, es ist eigentlich nicht Ihre Art. Zu dem Zeitpunkt, als wir hier in Sachsen viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund bekommen haben, gab es bereits eine drastische Situation auf dem Lehrerarbeitsmarkt. Das hat es nur noch verschärft, aber es hat nicht dazu geführt, dass wir einen Lehrermangel haben. Das will ich hier noch einmal sehr deutlich sagen.

(Patrick Schreiber, CDU: Das hat doch keiner behauptet, Frau Falken!)

Zur Frage der Zulagen. Natürlich kann ich diese nicht für jede einzelne Lehrerin oder den Lehrer ausrechnen. Das geht gar nicht, das wissen Sie. Es geht um die Wertschätzung der Lehrer, und die ist bei 170 Euro Zulage, so wie Sie das jetzt machen, wobei noch nicht einmal klar ist, ob es bei jedem Lehrer ankommt – jedenfalls nicht mit diesem Gesetz, was Sie heute verabschieden -, überhaupt nicht angemessen.

(Patrick Schreiber, CDU: Was ist denn angemessen?)

Ihr Kultusminister, nicht der, der jetzt hier sitzt, sondern der davor da gesessen hat, auch wenn er nur ein paar Wochen da war, Herr Haubitz, hat einen Brief an alle Schulen und für jeden einzelnen Kollegen geschrieben. Dieser Brief hing überall aus. Darin stand, dass die Staatsregierung sich um eine Zulage, wenn es eine Verbeamtung geben wird, kümmert. Die Erwartung, die dort geschürt worden ist, wiegt wesentlich mehr als das, was ich jemals im Freistaat Sachsen machen kann. Trotzdem sind wir als LINKE dafür, eine höhere Zulage für die Lehrerinnen und Lehrer bereitzustellen, als Sie sie jetzt benannt haben. Das werden wir morgen auch tun.

(Beifall bei den LINKEN)

Zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/15757

Danke schön, Herr Präsident. – Übrigens, Herr Piwarz, hätten Sie vor zehn Jahren auf meine Vorschläge gehört, hätten Sie das Problem nicht und könnten sich für die Weiterentwicklung von Schule —

(Zurufe von der CDU und der SPD)

2. Vizepräsident Horst Wehner: Frau Falken, Sie gehen bitte auf den Entschließungsantrag ein. Die Debatte zu dem Vorhergehenden ist beendet.

Cornelia Falken, DIE LINKE: Ja, Entschuldigung, Verzeihung. Entschuldigen Sie bitte, Herr Präsident!

Ich will den Entschließungsantrag kurz einbringen. Wir haben in der Diskussion schon viel darüber gesprochen. Ich habe eine Korrektur. Ich würde Sie bitten, das zu berücksichtigen: In 1.6 haben wir leider einen kleinen Fehler. Es geht um den Abbau von Arbeitnehmerrechten. Das ist uns beim Übertragen leider passiert, sodass es nicht ganz klar ist. Es geht mit der Verbeamtung auch um eine Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.

Aber ich möchte mich ganz kurz darauf beziehen, welche Forderungen wir hier aufstellen. Ich möchte sie kurz benennen oder vielleicht auch das eine oder andere erläutern.

Eine langfristige Personalplanung, Herr Staatsminister, bitte, haben wir immer noch nicht.

(Staatsminister Christian Piwarz: Natürlich haben wir die!)

Wir brauchen eine langfristige Personalplanung. Die Lehramtsausbildungs-kapazitäten müssen erhöht werden. Sie haben alle die neuen Zahlen für die kommenden Schülerzahlen bekommen, die in den nächsten Jahren in Sachsen existieren oder bis 2030 zu erwarten sind. Daran müssen wir die Lehramts-kapazitäten anpassen, und wir haben sehr viele Leute, die das Lehramt studieren – nicht immer die richtige Fachrichtung, das will ich eingestehen. Aber es gibt sehr viele junge Leute, die die Ausbildung machen möchten, und das sollten wir ihnen auch gewähren.

Ja, wir müssen über die Zulagen reden. Wir brauchen eine monatliche Ausgleichsleistung für die Lehrerinnen und Lehrer, die nicht verbeamtet werden können. Ich glaube, wir müssen an dieser Stelle auch ganz klar die Motivation erhöhen. Und, Herr Piwarz, natürlich haben wir auch im Freistaat Sachsen – deshalb gehört es hier in dieses Parlament – die Möglichkeit, mit unseren Vertretern Einfluss zu nehmen, wenn es um Tarifverträge der Länder geht, und zwar so Einfluss zu nehmen, dass Sie hier nicht etwas sagen und, wenn Sie dann Berlin oder Potsdam sitzen, etwas anderes machen. Das heißt, wir fordern ein, dass es tarifliche Regelungen gibt. Im Übrigen, Herr Piwarz, die Stufe 6 wurde nicht eingeführt, um einen Ausgleich für die Verbeamtung zu haben. Schauen Sie sich das bitte noch einmal an.

(Staatsminister Christian Piwarz: Reden Sie mal mit denen, mit denen Sie verhandelt haben! Die haben etwas anderes gesagt!)

- Das habe ich getan.

(Beifall bei den LINKEN)