Gebhardt zum „Deutschlandatlas“: Der Markt allein richtet es eben nicht – mehr Staat und weniger Kapitalismus wagen

Anlässlich der Vorstellung des „Deutschlandatlas“ und des Berichts der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ durch die Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Der Osten ist die größte zusammenhängende strukturschwache Region in der Bundesrepublik. Die deutlichen Unterschiede zwischen Ost und West sowie Stadt und Land zeigen sehr deutlich: Der Markt allein richtet es eben nicht. Im Gegenteil: Zunächst durch die Treuhand und Wendeprozesse und danach durch den Neoliberalismus wurden Mauern der wirtschaftlichen Spaltung hochgezogen. Wenn wir wirklich gleichwertige Lebensverhältnisse wollen, darf sich der Staat nicht einfach immer weiter zurückziehen. Die Versorgungslage in kleineren Orten und moderne Infrastruktur für Stadt und Land gehören daher aus gutem Grund zu unseren Kernanliegen, Stichwort Dorfläden. Wer mehr regionale Ausgewogenheit will, muss letztlich weniger Kapitalismus wagen.

Der Staat ist nicht machtlos – er kann mit gezielten Investitionen und öffentlichen Aufträgen für regionale Unternehmen die lokale Wirtschaft unterstützen. Das ist eines der Kernziele unseres Vorschlages für ein modernes Vergabegesetz (Landtags-Drucksache 6/13914), den CDU und SPD im Landtag abgebügelt haben. Sachsen verdient eine Regierung, die hier die richtigen Prioritäten setzt.“