Gebhardt zu MP-Ost-Treffen und Antrag: Ost/West-Gerechtigkeit an Spitze der Agenda setzen, im Jahr 30 keinen Aufschub dulden

Anlässlich der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Regierungschefs stellt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, den Antrag „Ostdeutsche Arbeits- und Lebensleistung anerkennen – Fehler und Versäumnisse der Nachwendezeit und Treuhand-Unrecht kritisch aufarbeiten“ (Parlaments-Drucksache 6/17169) vor, der am kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtags steht:

Die Lohn- und Renten-Mauer muss 30 Jahre nach dem Mauerfall verschwinden! Es bedarf eines deutlichen Signals aus Sachsen, dem bevölkerungsstärksten ostdeutschen Bundesland, dass entscheidende Schritte Richtung deutsche Einheit nicht länger verzögert werden dürfen. Auch nicht die Aufarbeitung des Treuhand-Unrechts, das den Grundstein der Spaltung des Landes gelegt hat.

Dazu gehört auch die Beseitigung von Sonderlasten wie „Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen“ und die Aufwendungen im Landeshaushalt für einen Teil der Rentenansprüche aus DDR-Zeiten, wie wir es schon lange gefordert haben. Es ist ein Unding, dass Sachsen jährlich über 800 Millionen Euro für wohlverdiente Rentenansprüche von Ärzten, Apothekern, Künstlern, Schriftstellern, Ballettmitgliedern, Ingenieuren, Polizisten oder Feuerwehrleute aufzubringen hat – das ist nicht Sache von Landeshaushalten.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow macht zu Recht Druck bei den Themen Bundesbehörden und Beteiligung der Ostdeutschen an den Arbeitsplätzen der staatlichen Infrastruktur. Wenn im Durchschnitt in Deutschland auf 1.000 Einwohner*innen 2,2 Beschäftigte bei Bundesbehörden kommen, in Sachsen aber nur 0,9, macht das klar: Artikel 36 des Grundgesetzes, der angemessene Berücksichtigung der Menschen verschiedener Bundesländer in Bundesbehörden vorsieht, muss endlich zur Geltung gebracht werden!

Nur in einem Punkt wurde die „Einheit“ tatsächlich hergestellt, das aber unter Verstoß gegen die Rechtslage: Auch Sachsen wie Ostdeutschland wird als Aufmarsch- und Übungsgebiet der NATO-Kräfte genutzt. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie auf Einhaltung der völkerrechtlichen Vorgaben des Zwei-plus-vier-Vertrages drängt.

Die Ost/West-Gerechtigkeit muss im Jahr 30 nach dem Mauerfall an die Spitze der politischen Agenda gesetzt werden, ein weiterer Aufschub kann nicht geduldet werden. Daran misst sich die Glaubwürdigkeit aller politischen Kräfte!