Gebhardt: Neues Bundesamt in Leipzig kommt Forderung der LINKEN nahe/ Erfolg parteiübergreifenden Drucks aus dem Osten

Zur Ansiedlung des neuen Fernstraßen-Bundesamtes in Leipzig erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wir hatten als LINKE ein Bundesministerium für Infrastruktur und die neuen Bundesländer in Leipzig gefordert; was ich seinerzeit als Argument für den Standort nannte, mag nun auch eine Rolle bei der Entscheidung für den Sitz dieser wichtigen neuen Bundesbehörde gespielt haben: „Die Stadt liegt am Knotenpunkt der Entwicklungslinien von vier benachbarten Bundesländern, ist verkehrstechnisch günstig und auch von Berlin im Nu erreichbar.“

Insofern freue ich mich über diese Entscheidung. Sie kommt der Erfüllung unserer Forderung sehr nahe, denn ich verwies im letzten Jahr darauf, dass „immer noch siebentausend Beschäftigte von Bundesministerien in Bonn“ arbeiten – mit dem neuen Bundesamt, einem wichtigen Steuerungsinstrument der Bundesregierung, kommen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Sachsen. Herzlich willkommen!

Deshalb kann ich nahtlos an meine Worte von damals anknüpfen: „Eine solche Standortentscheidung wäre auch ein starkes Signal an alle Zauderer und Bremser, die bisher sogar die seit Jahrzehnten überfällige Umsiedlung weiterer Senate des Bundesgerichtshofes blockieren.“ Es zeigt sich aber auch, dass der parteiübergreifende gemeinsame Druck aus dem Osten Wirkung gezeigt hat – aus dieser Erfahrung sollten wir für die Zukunft Schlussfolgerungen ziehen.