Gebhardt: Landtagwahl wird Volksabstimmung über das Recht auf längeres gemeinsames Lernen in Sachsen

Auszüge aus der Erwiderung von Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, auf die Regierungserklärung am Ende der Wahlperiode – zu den wichtigsten Herausforderungen des Freistaats und streitbaren Themen:

Zum längeren gemeinsamen Lernen: Herr Kretschmer, Sie haben ja eine große Chance vertan, Ihre Glaubwürdigkeits-Schulden etwas abzubauen und mit einem Schlag etwas für bessere Bildung und lebendige direkte Demokratie zu tun. Trotz aller bürokratischen Hemmnisse hat das Bündnis für Gemeinschaftsschule über 40.000 Unterschriften gesammelt. Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, auch die Mehrheit der Anhängerschaft der CDU, ist für die Freiheit der Schulen, der Eltern und der Kommunen, sich für die Gemeinschaftsschule zu entscheiden. Und was machen Sie, Herr Kretschmer? Sie kündigen nicht etwa an, dass die CDU-Fraktion nach der Wahl dem Volksantrag im Landtag zu Gesetzeskraft verhelfen werde, sondern sagen: Nein.

Okay, damit machen wir die Landtagswahl zur Volksabstimmung über das Recht auf längeres gemeinsames Lernen in Sachsen. Wer das will, muss die CDU abwählen! Ganz klar!

Zum „Volkseinwand“: Da ist der „Volkseinwand“, mit dem der Ministerpräsident nun jedes vom Landtag beschlossene Gesetz wieder zerstören lassen will. Voraussetzung: Man sammelt 165.000 Unterschriften. Gleichzeitig blockiert die CDU seit Jahr und Tag alle konstruktiven Volksinitiativen. Also Menschen, die nicht einfach nur „Nein“ sagen, sondern einen Vorschlag machen, wie es besser laufen könnte. Sie müssen weiterhin 450.000 Unterschriften sammeln, eine völlig überhöhte Hürde mit extrem abschreckender Wirkung. Dagegen sein wird belohnt, sich für etwas einsetzen wird bestraft!

Zu Russland-Sanktionen: Im Gegensatz zur CDU haben wir ja als LINKE unsere Geschichte aufgearbeitet und wissen daher, dass man keinem Land, schon gar keiner Regierung die bedingungslose Gefolgschaft verspricht, schon gar nicht Typen wie Putin, Trump, Orbán oder Erdogan. Klar ist aber auch, dass wir gerade aus historischer Schuld gegenüber dem russischen Volk eine Verantwortung haben, mit Russland betont friedlich umzugehen. Nach Ihrem politischen Flirt mit Putin ist jetzt nur noch offen, ob Sie ihn zum gemeinsamen Saunabesuch oder zur Wahlkampf-Abschluss-Veranstaltung der CDU einladen wollen. Vielleicht zusammen mit Herrn Orbán, den die sächsische CDU ja auch traditionell sehr schätzt. Bleibt also meine Frage: Warum hat die sächsische CDU bisher alle Bestrebungen meiner Fraktion abgelehnt, die Sanktionen gegen Russland zu beenden?

Zur sächsischen „CDU-Demokratie“: Es löst ja bei Besuchergruppen immer wieder Fassungslosigkeit aus, dass die CDU Anträge der LINKE prinzipiell und immer ausnahmslos ablehnt, egal was drinsteht. Das gibt es in keinem anderen Bundesland. Das ist die sächsische CDU-Demokratie, und deshalb sagen immer mehr Menschen in Sachsen: Nie wieder CDU! Deshalb ist mir das derzeitige Schlangestehen vor dem schwarzen Koalitionsschalter ein Rätsel. Inzwischen möchte ja selbst die AfD mit der CDU koalieren, bei SPD und GRÜNEN gibt es komischerweise immer noch ein paar Leute, die sich den Status auch als künftiger CDU-Juniorpartner offenhalten wollen. Zastrows FDP will bei Strafe ihres eigenen Untergangs auch wieder das Anhängsel der Christdemokraten werden. Ich finde, dass weder der Ministerpräsident noch die CDU-Landtagsfraktion, schon gar nicht der CDU-Landesverband auch nur den Hauch eines Anreizes bieten, dass man Lust auf eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nach dem 1. September 2019 bekommen könnte.

Zur Perspektive nach der Landtagswahl: Sachsen braucht aber keinen neuen Koalitions-Krückstock für den politischen Altersstarrsinn der CDU, schon gar nicht eine noch weitere Rechtsverschiebung – Sachsen braucht einen Landtag mit Mitte-Links-Mehrheit, in dem die CDU nicht mehr dominiert.

Zum Polizeigesetz: „Ständig versprechen Sie 1.000 neue Polizeistellen. Die übrigens schon unter ihr Vorgänger Tillich beschlossen wurden. Tatsächlich schaffen Sie es erst jetzt mit Ach und Krach, die Altersabgänge auszugleichen. Und der Zuwachs ab diesem Jahr soll den Personalbestand nur auf gut 14.000 Stellen bringen – es gab aber in Sachsen schon mal 15.000 Polizeibeamte. Ich frage mich ernsthaft von welchen zusätzlichen Stellen sie ständig sprechen? Die CDU produziert also weiterhin sicherheitspolitische Luftschlösser! Wir sind für eine gut ausgebildete und gut ausgestattete Polizei. Sie dagegen, meine Damen und Herren von der CDU, haben die Polizei erst, mit Unterstützung der Koalitionspartner SPD und FDP, systematisch kaputtgespart. Und nun wollen Sie noch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger kaputtmachen, indem Sie fehlende Polizeibeamte durch verfassungsrechtlich inakzeptable Überwachungsrechte ausgleichen wollen. Dagegen werden wir zusammen mit den GRÜNEN vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof klagen!

Zum Kohleausstieg: Alle Welt redet vom Kohleausstieg und darüber, wie wir Klimapolitik in Einklang mit sozialen Belangen hinbekommen. Die MIBRAG teilt selbstbewusst mit, dass sie ohne Jobverluste mit neuen Geschäftsfeldern von Brunnenbau bis Windkraft die Zeit der Kohleförderung und -verbrennung hinter sich lassen werde. Dagegen hat die CDU-geführte Staatsregierung es nicht geschafft, ihr kohlefixiertes altes Energieprogramm auf die Höhe der Zeit zu bringen. Damit ist das Kabinett Kretschmer zum Hemmschuh für die weitere wirtschaftliche Entwicklung Sachsens geworden!

Zum Wohnen: In den Metropolen fehlen bezahlbare Wohnungen in Größenordnungen, und fast überall in Sachsen geraten Menschen in Schwierigkeiten, die wegen Alter oder Behinderung eine barrierefreie Wohnung suchen. Wir brauchen deshalb einerseits Mietendeckel und Sozialwohnungen, andererseits deutliche Unterstützungen vor allem von Wohnungsgenossenschaften und kommunalen Wohnungsgesellschaften, damit die bauliche Anpassung von Wohnraum an die Bedürfnisse der Menschen und die Energetische Sanierung nicht dazu führt, dass die Betroffenen von der Miete erdrückt werden. Deswegen wollen wir eine Entschuldung der kommunalen Wohnungsunternehmen, von den Altlasten aus der DDR und sozialen Wohnungsbau.

Zur Nahversorgung auf dem Land: Sie haben ja nicht nur die Schulen geschlossen, meine Damen und Herren von der CDU, sondern auch die Polikliniken – aus ideologischen Gründen. Sie haben die meisten Jugendklubs sterben lassen. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass die Menschen in vielen Orten gar keine Möglichkeit mehr haben, sich zu begegnen, sich zusammenfinden. Das Thema Nahversorgung reicht vom Dorfladen über die Arztpraxis bis zum Begegnungszentrum. Wir haben als Linksfraktion in all diesen Bereichen pragmatische Vorschläge gemacht, die die CDU-dominierte Landtagsmehrheit nicht hören wollte. Ihre Gebetsmühle verkündet: Der Markt wird es richten. Doch der Markt hat das Gegenteil getan. Er hat ganze Regionen kaputt gerichtet. Deswegen brauchen wir neue staatliche Förderinstrumente im Namen von Gemeinnutz und Gemeinwohl! Wir werden das erledigen!