Gebhardt: Fehlbesetzung Tillich blockiert Strukturentwicklung – LINKE fordert Rückzug des Ex-MP aus Kohlekommission

Zur heute eröffneten Verlängerung der „Kohlekommission“ durch eine Arbeitsgruppe, in der auch Sachsens früherer CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich mitwirkt, erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Tillich hat sich als das erwiesen, was meine Fraktion schon vor seiner Berufung an die Spitze der Kohlekommission, feststellte: als „absolute Fehlbesetzung“. Er hat damit das derzeitige Desaster mit zu verantworten und ist völlig ungeeignet, nun auch noch monatelang in einer neuen Arbeitsgruppe daran herumzudoktern, was die Kommission nach Meinung des Tillich-Nachfolgers Kretschmer nicht zustande gebracht hat.

Fast zehn Jahre und damit seinerzeit als am längsten amtierender Regierungschef aller Bundesländer verschlief Tillich die notwendigen Weichenstellungen für die Strukturentwicklung in den derzeitigen Braunkohlerevieren. Er huldigte wie zunächst auch sein Nachfolger Kretschmer dem weltfremden Dogma „Kohle für immer“. Vergessen wir nicht: Tillich boxte gegen jeden ökonomische und ökologische Vernunft eine Tagebauplanung bis 2067 (!) durch. Sie ist längst Makulatur, weil selbst das bergbautreibende Unternehmen maximal bis 2035, 2040 weitermachen will. Keine Kommission der Welt kann in wenigen Wochen dieses unter Regie der CDU-geführten sächsischen Landesregierung zu verantwortende jahrzehntelange Nichtstun ausgleichen und nun plötzlich den Stein der Weisen präsentieren.

Ich fordere Herrn Tillich auf, im Interesse des Gemeinwohls bei dieser Arbeitsgruppe nicht mitzumachen und auch keine Rolle mehr in der Kohlekommission zu spielen. Es reicht. Auch die Schmierenkomödie von Herrn Kretschmer, der sich in seiner eigenen Planlosigkeit an der Ideenlosigkeit des Vorgängers abarbeitet und dabei nur die Klimaschutzpolitik zum Erliegen bringt, ohne einem einzigen Beschäftigten zu helfen, ist nicht mehr erträglich. Beide sind nicht Teil der Lösung, sondern Kern des Problems. Kretschmer ist als Amtsinhaber noch in der Pflicht, die personelle „Altlast“ Tillich aber wird nicht mehr gebraucht.