Gebhardt / Brünler: Sachsen muss kämpferischer gegenüber Bund für die Entwicklung seiner Technologie-Potenziale kämpfen

Zur den Ergebnissen der Beratungen des Forschungsausschusses des Bundestages über die umstrittene Vergabe von einer halben Milliarde Euro Bundesmittel für den Aufbau und Betrieb einer Batterieforschungsfabrik im Wahlkreis der Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erklären Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender, und Nico Brünler, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsen ist traditionell Hightech- und Forschungsland, wir haben länderübergreifendes Potenzial für die Batteriezellen-Entwicklung und bei Kamenz ja schon einen Fertigungsstandort für Auto-Batterien. Umso bitterer ist das intransparente Auswahlverfahren unter Regie einer CDU-Bundesministerin, das zudem im Verdacht des Wahlkreis-Lobbyismus der Ministerin steht.

Ärgerlicher aber noch: Im Unterschied zu anderen Ministerpräsidenten ist von einem Kampf für die eigene Standortbewerbung nichts mehr zu hören und zu sehen. Es bringt nur wenig, einerseits ganz abstrakt beim Thema Strukturwandel eine kesse Lippe zur riskieren, aber dann, wenn’s konkret wird, die Dinge dem Selbstlauf zu überlassen. So geht sächsisch nicht. Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen kämpfen weiter, und von Sachsen ist nichts mehr zu hören. Der Vielredner Kretschmer ist eben auch außerhalb des Freistaates nur ein politisches Leichtgewicht.