„Froschlöffel und Kratzdistel, Hochmoor-Gelbling und Wildkatze retten – die Warnung des Weltbiodiversitätsrates gilt auch für Sachsen“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schade, dass der Weltbiodiversitätsrat nicht schon etwas eher seinen Bericht zur Situation der Artenvielfalt vorgelegt hat. Dann wäre Minister Schmidt vielleicht in seiner Fachregierungserklärung im April gezwungen gewesen, uns darzulegen, wie er mit seiner Roboterlandwirtschaft dieses Problem lösen will. Ich hatte Sie darauf hingewiesen, dass die planetaren Grenzen in der Biodiversiät bereits überschritten sind. Stört aber in der CDU scheinbar niemanden, sondern es wird weiter gewirtschaftet, wie gehabt.

Und ich kann es nur wiederholen, was unsere Fraktion gebetsmühlenartig die letzten Jahre an diese Regierung appelliert hat: Es ist höchste Zeit, dass wir uns intensiver mit dieser Problematik befassen und nicht nochmal Jahre ins Land gehen lassen, bis der Zustand in der sächsischen Artenvielfalt ganz darniederliegt, den die CDU seit 1990 politisch sowohl im Bund als auch in Sachsen zu verantworten hat. Denn das kann ja wohl niemand im Raum mehr bestreiten: es gibt ein ARTENSTERBEN und eigentlich brauchen wir dringend eine genetische Artenvielfalt, um die Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes insgesamt langfristig zu sichern.

Was haben wir hier nicht alles vergeblich mit dieser Staatsregierung diskutiert? Ich darf erinnern an die Diskussionen um das Insektensterben, insbesondere auch um das Bienensterben, den Wolf, das Birkhuhn, aber auch den Borkenkäfer oder das Rotwild. Und wenn ich hier am Anfang schon mal resümiere, keines der damit verbundenen Probleme wurde bisher gelöst! Ich darf daran erinnern, dass wir mehrfach anmahnten, Maßnahmenpakete für Vogelschutzgebiete in Umsetzung der europäischen NATURA2000-Richtlinie oder Strategien für funktionierende Biotopverbünde zu erarbeiten.

Und, dem Insektensterben wird nicht intensiv wissenschaftlich nachgegangen, den Wolf würden die Koalitionäre lieber wieder abschießen, dem Birkhuhn müssen die Ehrenamtler und meine Fraktion eine Perspektive aufzeigen und auch den Streit um Wald vor Wild oder umgekehrt haben Sie nicht gelöst. Vogelschutzgebiete würden Sie wahrscheinlich lieber einer Planungsvereinfachung in der Strategischen Umweltprüfung opfern, weil Sie strategisch falsche Weichen beispielsweise beim Strukturwandel gestellt haben und jetzt auf Teufel komm raus, alles schnell durchgeplant und umgesetzt werden muss.

Das unglaubliche beim Artensterben ist eigentlich, dass wir seit Jahren Ursachen und Wirkungen aufzeigen können, aber das Umweltministerium lieber weiter seinen Lobbyisten in der Land- und Waldwirtschaft folgt und sei es in eine Sackgasse.

Ich bin nun fast ein Jahrzehnt als Abgeordnete mit Umweltpolitik befasst. 2009 entstand das Dokument „Programm zur „Biologischen Vielfalt 2020“. In diesem Zusammenhang wurde vereinbart, dass konkrete Maßnahmenpläne in zwölf Handlungsfeldern in den Bereichen Naturschutz, Jagd-, Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft erstellt werden, über welche aller zwei Jahre Bericht erstattet werden solle.

Im Bericht von 2013 beispielsweise ist festgehalten:

„Mit relevanten Einflüssen auf die Biodiversität ist demnach insbesondere zu rechnen aus:

der in der Klimaprojektion vorhergesagten Zunahme von Extremsituationen und ihrer Andauer,

der ausstehenden Trendumkehr bei der Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsflächen,

den weiter bestehenden Spannungsfeldern mit dem technischen Hochwasserschutz, einer intensiven Acker- und Gründlandbewirtschaftung und der Energieerzeugung und –verwendung.“

Zum Klimaschutz haben wir das Versagen der Staatsregierung ja schon so oft diskutiert, da ist alles gesagt. Auch von einer Trendumkehr bei der Flächeninanspruchnahme oder beim technischen Hochwasserschutz oder bei der intensiven Landwirtschaft ist nichts zu spüren.

Wir wissen, dass von allen regelmäßig bewerteten Lebensraumbereichen die Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, dem größten sächsischen Landnutzer, am stärksten rückläufig ist. Wir wissen auch, dass meist das angebaut wird, was sich rechnet. Das geht in der Regel mit mehr Technikeinsatz, Kunstdünger, einheitlichen Kulturen einher – und das zulasten der Artenvielfalt. Die eingetretenen Schäden betreffen die Nutzungs- und Funktionsfähigkeit des gesamten Naturhaushaltes und damit uns alle unmittelbar.

Und auch das habe ich hier im Plenarsaal mehrfach betont – ohne gesunde Natur keine Perspektive auch für eine gesunde Landwirtschaft usw. die Abwärtsspirale in der Biodiversität ist damit absehbar!

Liebe Grüne, mehr habe ich angesichts der desolaten Grundhaltung dieser Staatsregierung zum Aktuellen Debattenthema und zum andauernden Artensterben nicht zu sagen. Das wäre Perlen vor die Säue geworfen!